Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 132/11   

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https://dejure.org/2012,48152
OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 132/11 (https://dejure.org/2012,48152)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.02.2012 - 15 U 132/11 (https://dejure.org/2012,48152)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Februar 2012 - 15 U 132/11 (https://dejure.org/2012,48152)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 130/11

    Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse

    Sie meint, bei dem Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und den Gegenständen der Parallelverfahren 28 O 953/10 (= 15 U 131/11 OLG Köln) und 28 O 949/10 des LG Köln (= 15 U 132/11 OLG Köln) handele es sich um einheitliche Angelegenheiten im Sinne des RVG, da der Kern der angeblichen Verletzungshandlung jeweils in der Wiedergabe des neuen Vorwurfs strafrechtlichen Verhaltens bestehe und ebenso wie die Klageschriften und die drei Urteile - mit Ausnahme der Bezeichnung der beklagten Parteien und der in Bezug genommenen Artikel - identisch sei.

    Entgegen der Auffassung der Beklagten findet keine Zusammenrechnung der Streitwerte des vorliegenden Rechtsstreits mit denen der Verfahren zu 28 O 953/10 (= 15 U 131/11 OLG Köln) und 28 O 949/10 des LG Köln (= 15 U 132/11 OLG Köln) statt, weil den parallelen Rechtsstreiten selbstständige Streitgegenstände zugrunde liegen, die mit den Streitgegenständen des vorliegenden Verfahrens nicht identisch sind.

  • OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 131/11

    Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse

    Sie meint, bei dem Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und den Gegenständen der Parallelverfahren 28 O 950/10 (= 15 U 130/11 OLG Köln) und 28 O 949/10 des LG Köln (= 15 U 132/11 OLG Köln) handele es sich um einheitliche Angelegenheiten im Sinne des RVG, da der Kern der angeblichen Verletzungshandlung jeweils in der Wiedergabe des neuen Vorwurfs strafrechtlichen Verhaltens bestehe und ebenso wie die Klageschriften und die drei Urteile - mit Ausnahme der Bezeichnung der beklagten Parteien und der in Bezug genommenen Artikel - identisch sei.

    Entgegen der Auffassung der Beklagten findet keine Zusammenrechnung der Streitwerte des vorliegenden Rechtsstreits mit denen der Verfahren zu 28 O 950/10 (= 15 U 130/11 OLG Köln) und 28 O 949/10 des LG Köln (= 15 U 132/11 OLG Köln) statt, weil den parallelen Rechtsstreiten selbstständige Streitgegenstände zugrunde liegen, die mit den Streitgegenständen des vorliegenden Verfahrens nicht identisch sind, und es sich nicht um dieselben Angelegenheiten i. S. d. RVG handelt.

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