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   OLG Köln, 14.03.2006 - 82 Ss 23/06   

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https://dejure.org/2006,16865
OLG Köln, 14.03.2006 - 82 Ss 23/06 (https://dejure.org/2006,16865)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.03.2006 - 82 Ss 23/06 (https://dejure.org/2006,16865)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. März 2006 - 82 Ss 23/06 (https://dejure.org/2006,16865)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhaftierung in Spanien als Entschuldigungsgrund für ein Ausbleiben im Termin zur Hauptverhandlung trotz fehlender Angabe des Ortes, des Beginns und des Grundes der Inhaftierung; Pflicht eines Gerichts zur Nachprüfung von durch einen Angeklagten mitgeteilten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltverein Köln PDF, S. 5 (Auszüge)

    § 329 StPO
    Wiedereinsetzung nur aus neuen Gründen; Haft im Ausland

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 09.04.2015 - 161 Ss 67/15

    Genügende Entschuldigung des Ausbleibens bei Strafhaft im Ausland

    Es kann vorliegend auch dahin stehen, ob die Inhaftierung in anderer Sache demgegenüber dann keine ausreichende Entschuldigung für die Terminsäumnis begründen soll, wenn sich der Angeklagte nicht selbst um seine ÜbersteIlung an den Ort des Berufungsverfahrens gekümmert habe, denn die im angefochtenen Urteil diesbezüglich angeführte Rechtsprechung des Kammergerichts zu Wiedereinsetzungsanträgen nach Maßgabe von § 329 Abs. 3 StPO entbindet das Tatgericht vor Verwerfung der Berufung gleichwohl nicht von der Verpflichtung, hinsichtlich ihm noch vor Urteilserlass bekannt gewordener Entschuldigungsgründe die zur Beurteilung der Verschuldensfrage erforderliche Aufklärung von Amts wegen im Freibeweisweg zu betreiben (vgl. KG VRS 107, 119, 120; OLG Köln StraFo 2006, 205 f.).
  • OLG Köln, 11.04.2006 - 83 Ss 26/06
    Bleibt dabei zweifelhaft, ob der Angeklagte genügend entschuldigt ist, sind die Voraussetzungen einer Berufungsverwerfung nicht gegeben (KG a.a.O.; SenE v. 14.03.2006 - 82 Ss 23/06 -).
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