Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 431/10   

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https://dejure.org/2010,2064
OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 431/10 (https://dejure.org/2010,2064)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.07.2010 - 2 Ws 431/10 (https://dejure.org/2010,2064)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - 2 Ws 431/10 (https://dejure.org/2010,2064)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Neues zur Sicherungsverwahrung: 3 Oberlandesgerichte mit neuen Stellungnahmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nochmals: Sicherungsverwahrung nach 10 Jahren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sicherungsverwahrung - Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren trotz EGMR-Urteil

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sicherungsverwahrung - Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren - Gerichte müssen trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sensibel zwischen Freiheitsrechten der Sicherungsverwahrten und staatlicher Schutzpflicht für Allgemeinheit abwägen

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Rückwirkende Sicherungsverwahrung - Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK als andere gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB (Dr. Karsten Gaede; HRRS 7/2010, S. 329 ff.)

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Die Rechtsprechung der zuständigen Oberlandesgerichte war ebenfalls uneinheitlich (vgl. einerseits OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 3 Ws 485/10 -, NStZ 2010, S. 573; OLG Hamm, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 Ws 157/10 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 Ws 227/10 -, NStZ-RR 2010, S. 322; andererseits OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 2 Ws 169/10, 170/10 -, NStZ-RR 2010, S. 322; OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 1 Ws 57/10 -, RuP 2010, S. 157; OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Juni 2010 - 1 Ws 108/10 -, RuP 2010, S. 154; OLG Nürnberg, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 1 Ws 315/10 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 Ws 431/10 -, juris).
  • OLG Stuttgart, 19.08.2010 - 1 Ws 57/10

    Anfrage an den BGH zur Klärung der Frage der Auswirkung der Entscheidung des EGMR

    Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 01.06.2010 in dieser Sache (zugänglich in JURIS), an dem festgehalten wird, und auf die im Ergebnis und weitgehend in der Begründung gleichlaufenden Beschlüsse der Oberlandesgerichte Celle vom 25.05.2010 - 2 Ws 169 und 170/10 -, Koblenz vom 07.06.2010 - 1 Ws 108/10 - und vom 22.06.2010 - 1 Ws 240/10 -, Köln vom 14.07.2010 - 2 Ws 431/10 - sowie Nürnberg vom 24.06.2010 - 1 Ws 315/10 - und vom 07.07.2010 - 1 Ws 342/10 -.
  • OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10

    Sicherungsverwahrung: Vorlage zur Frage der Zulässigkeit der Fortdauer der ersten

    Dem sind im Ergebnis das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 01.06.2010 (1 Ws 57/10), das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschlüssen vom 22.06.2010 (1 Ws 240/10) und vom 07.06.2010 (1 Ws 108/10), das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschlüssen vom 24.06.2010 (1 Ws 315/10 und 2 Ws 78/10) und das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 14.07.2010 (2 Ws 431/10) gefolgt.
  • OLG Hamm, 29.07.2010 - 4 Ws 193/10

    Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in Altfällen

    Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ( 2 Ws 431/10) gibt dem Senat keine Veranlassung von seiner Rechtsauffassung, die im Übrigen von den Oberlandesgerichten Frankfurt in zwischenzeitlich sieben Beschlüssen (zu letzt 3 Ws 638/10), dem Oberlandesgericht Karlruhe (2 Ws 44/10 und 2 Ws 458/10) sowie dem Oberlandesgericht Schleswig (1 OJs 2/10 und 1 OJs 3/10) geteilt wird, abzuweichen.
  • OLG Schleswig, 06.10.2010 - 1 Ws 466/10

    Vorlage an den BGH zur Frage der Fortdauer der Sicherungsverwahrung

    Die gegenteilige Ansicht wird von den Oberlandesgerichten Celle (Beschluss vom 25. Mai 2010 - 2 Ws 167+170/10 -), Koblenz (u. a. Beschluss vom 01. Juli 2010 - 1 Ws 249/10 -), Köln (Beschluss vom 10. Juli 2010 - 2 Ws 431/10 -), Nürnberg (u. a. NStZ 2010, 574 ) und Stuttgart (Beschluss vom 19. August 2010 - 1 Ws 57/10 -) vertreten.
  • OLG Hamm, 14.09.2010 - 4 Ws 208/10

    Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in

    Zur Begründung bezieht sie sich im wesentlichen auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Juli 2010 (2 Ws 431/10), durch welchen dieses abgelehnt hat, Art. 5 u. Art. 7 EMRK in der Form der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof als anderweitige Regelung i. S. d. § 2 Abs. 6 StGB mit der Folge anzusehen, dass das alte Recht Anwendung finden muss.
  • LG Kleve, 29.09.2010 - 181 StVK 218/09 181 StVK 197/10

    Sicherungsverwahrung, Altfälle, Rückwirkungsgebot

    Zum anderen sieht sich die Kammer - wie auch das OLG Köln, Beschluss vom 14.07.2010 - 2 Ws 431/10 - auch in gleichgelagerten Fallgestaltungen nicht durch das inzwischen endgültige Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17.12.2009 - Individualbeschwerde Nr. 19359/04 - (NStZ 2010, 263) - daran gehindert, im hier zu entscheidenden Fall die Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuordnen.
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