Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,25561
OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16 (https://dejure.org/2017,25561)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.07.2017 - 6 U 197/16 (https://dejure.org/2017,25561)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Juli 2017 - 6 U 197/16 (https://dejure.org/2017,25561)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • kanzlei.biz

    Auch bei unterschiedlicher Markenkennzeichnung eines Produkts kann Herkunftstäuschung hervorgerufen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans

  • rechtsportal.de

    Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Herkunftstäuschung bei Bekleidung trotz der Verwendung unterschiedlicher Marken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 207



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18

    Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 UWG, dass diese Vorschrift einen Verfügungsgrund nicht entbehrlich macht, sondern die widerlegbare tatsächliche Vermutung enthält, dass die Durchsetzung der begehrten Verbotsverfügung in Wettbewerbssachen für den Antragsteller in der Regel von besonderer Dringlichkeit ist, und dass der Antragsteller diese Vermutung durch sein eigenes Verhalten widerlegt, wenn er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an einer zeitnahen Klärung der Berechtigung seiner Ansprüche nicht wirklich gelegen ist, weil er etwa mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend betreibt (vgl. BGH, Beschluss vom 01.07.1999, I ZB 7/99, Rn. 10 f. bei juris; OLG Köln, Urteil vom 14.07.2017, 6 U 197/16, Rn. 69 ff. bei juris; Urteil vom 13.12.2013, I-6 U 100/13 - Haarverstärker, Rn. 12 bei juris; Beschluss vom 22.01.2010, I-6 W 149/09 - Ausgelagerte Rechtsabteilung, Rn. 1 f. bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2014, I-20 U 231/13 - Vertragswidrige Stromkostenabschläge, Rn. 9 bei juris; Urteil vom 13.02.2014, I-6 U 84/13, Rn. 60 ff. bei juris; Urteil vom 30.04.2013, I-20 U 169/12, Rn. 16 f. bei juris; Beschluss vom 15.07.2002, I-20 U 74/02, Rn. 3 bei juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 88/12, Rn. 18 ff. bei juris; OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2007, 5 U 140/06, Rn. 17 bei juris; Urteil vom 06.12.2006, 5 U 67/06, Rn. 16 bei juris; Beschluss vom 23.11.2006, 5 W 167/06, Rn. 3 bei juris; Beschluss vom 28.02.2002, 3 U 347/01, Rn. 7 bei juris; KG Berlin, Beschluss vom 29.07.2005, 5 W 85/05, Rn. 6 ff. bei juris).
  • OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 60/18

    BAKTAT oder SUNTAT - Wem gehört die Sonne?

    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
  • OLG Köln, 28.11.2018 - 6 W 120/18
    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
  • OLG Köln, 05.12.2018 - 6 W 121/18
    Als grundsätzlich unschädlich nimmt der Senat es dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 13.05.2015 - 6 W 16/15, juris; Urteil vom 14.07.2017 - 6 U 197/16, juris) an, wenn der Antragsteller nicht mehr als einen Monat seit der Kenntnisnahme von dem Verstoß zugewartet hat.
  • OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 1 U 12/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung

    Diese Vorschrift findet auch im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung Anwendung (OLG Köln, Urteil vom 14.07.2017, 6 U 197/16, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, 6 U 118/13, zitiert nach juris; OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 135; Zöller/ Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 531, Rdnr. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 531, Rdnr. 3; Stein/Jonas/ Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 531, Rdnr. 1; Prütting/ Gehrlein/Oberheim, ZPO, 9. Aufl., § 531, Rdnr. 2; a. A.: Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 925, Rdnr. 12; MünchKomm./Rimmelspacher, ZPO, 5. Aufl., § 531, Rdnr. 3; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 38. Aufl., § 925, Rdnr. 4, und § 922, Rdnr. 6; Musielak/ Voit/Huber, ZPO, 14. Aufl., § 926, Rdnr. 10).
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