Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.08.2008 - 12 U 87/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6346
OLG Köln, 14.08.2008 - 12 U 87/07 (https://dejure.org/2008,6346)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.08.2008 - 12 U 87/07 (https://dejure.org/2008,6346)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. August 2008 - 12 U 87/07 (https://dejure.org/2008,6346)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • kanzlei.biz

    Herausgabepflicht bezüglich kostenträchtig akquirierter Verlegerdaten

  • adresshandel-und-recht.de

    Begriff der Teilnehmerdaten im Telekommunikationsbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit der Kartellgerichte für Ansprüche auf Herausgabe von Teilnehmerdaten; Ansprüche auf Herausgabe der für den Auskunftsdienst genutzten Teilnehmerdaten durch einen Telefondienstleister

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung für das Vorliegen einer Kartellsache nach § 87 Abs.1 S.1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Anspruch auf Herausgabe von Datensätzen mit Standardeintragungen nach § 47 Telekommunikationsgesetz (TKG); Herausgabeanspruch hinsichtlich von Verlegerdaten immanenten Teilnehmerdaten; Auslegung des Begriffs"Teilnehmerdaten" i. S. d. § 47 TKG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Datenüberlassungsvertrag + Teilnehmerdaten im TK-Bereich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 345
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.11.2009 - III ZR 224/08

    Teilnehmerdaten i. S. des TKG

    Das Berufungsgericht hat ausgeführt (MMR 2009, 345), kartellrechtliche Anspruchsgrundlagen schieden aus.
  • OLG Köln, 25.09.2012 - 7 U 89/11

    Funktionelle Zuständigkeit des Kartellsenats für einen Rechtsstreit um die Höhe

    Auch wenn das Landgericht nicht als Kartellgericht entschieden hat, hat das Berufungsgericht daher von Amts wegen seine Zuständigkeit erneut zu prüfen, weil bei Anwendbarkeit des § 87 GWB nach §§ 91, 92, 95 GWB ohne Rücksicht auf die vom Gericht der ersten Instanz angenommene Zuständigkeit die ausschließliche Zuständigkeit des Kartellsenates gegeben ist (OLG Köln, Urt. v. 14.8.2008 - 12 U 87/07 - Rz. 47 ff; OLG Hamm, Urt. v. 20.10.1999 - 13 U 66/99 - ; KG Berlin, Urt. v. 22.12.2009 - 23 U 180/09 - Langen/Bunte, Komm. zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 11. Aufl. 2010, § 91 Rz. 4).
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