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   OLG Köln, 14.09.1984 - 2 Ws 368/84   

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https://dejure.org/1984,1211
OLG Köln, 14.09.1984 - 2 Ws 368/84 (https://dejure.org/1984,1211)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.09.1984 - 2 Ws 368/84 (https://dejure.org/1984,1211)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. September 1984 - 2 Ws 368/84 (https://dejure.org/1984,1211)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Akteneinsicht; Akteneinsicht durch parlamentarischen Untersuchungsausschuss; Parlamentarischer Untersuchungsausschuss; Einsicht in Ermittlungsakten; Ermittlungsakten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 147

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 336
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen

    Gegen parallel stattfindende Untersuchungen durch einen Untersuchungsausschuss und durch die Strafjustiz bestehen daher nach heute einhelliger Auffassung keine prinzipiellen verfassungsrechtlichen Einwände (SächsVerfGH, a. a. O.; OLG München, a. a. O.; OLG Köln vom 14.9.1984 NJW 1985, 336/337; Huber in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 25 Rn. 10; Steinberger, BT-Drs.
  • OLG Stuttgart, 22.12.1995 - 1 Ws 227/95

    Unverhältnismäßiger Aufwand bei Kopieren von 140 Aktenordnern zur Erfüllung des

    Die nach § 147 Abs. 5 StPO gefällte Entscheidung des Vorsitzenden über die Verweigerung der Akteneinsicht ist nicht ein bloßer Justizverwaltungsakt, sondern stellt einen Akt der Rechtspflege dar, weil sie sich unmittelbar auf die Gestaltung und Leitung des laufenden Strafverfahrens bezieht (vgl. OLG Köln NJW 1985, 336 mit weiteren Nachweisen).

    Aus dieser Position heraus ist der Untersuchungsausschuß kraft seiner Organstellung berechtigt, durch seinen Vorsitzenden gegen die ihn beschwerende Verfügung des Vorsitzenden der Wirtschaftsstrafkammer das Rechtsmittel der Beschwerde einzulegen (vgl. OLG Köln NJW 1985, 336 ; NStZ 1986, 88, 90 mit weiteren Nachweisen).

    Bei der Entscheidung über die Gewährung von Rechtshilfe sind Bedeutung und Gewicht der Verfahren des Strafgerichts und des Untersuchungsausschusses gegeneinander abzuwägen, wobei, da der Untersuchungsausschuß ein Verfassungsunterorgan darstellt, dessen Interessen nicht grundsätzlich denen des Strafgerichts nachgeordnet sind (vgl. OLG Köln NJW 1985, 336 ).

    Das Kopieren der gesamten Verfahrensakten, welches das OLG Köln (NJW 1985, 336 ) als praktikable Möglichkeit zur Gewährung von Akteneinsicht an einen Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages angesehen hat, wäre hier bei 140 bzw. 280 Stehordnern Verfahrensakten mit einem so unverhältnismäßigen Einsatz von Arbeitskräften verbunden und würde die Kapazität der beim Landgericht Stuttgart vorhandenen Kopiergeräte so lange blockieren, daß der Aufwand völlig unverhältnismäßig wäre (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG ).

  • OLG Stuttgart, 15.11.2012 - 4a VAs 3/12

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtsschutz gegen die Gewährung von

    Es obliegt ihnen nicht die Erforderlichkeit der Akteneinsicht zu überprüfen (OLG Köln NJW 1985, 336).

    Bezüglich ihrer besteht lediglich ein Besichtigungsrecht, welches auch dem Untersuchungsausschuss zusteht (OLG Köln NJW 1985, 336).

  • OLG Frankfurt, 10.07.2001 - 3 Ws 656/01

    Akteneinsicht ; Ablehnung; Selbständige Beschwerdemöglichkeit;

    Die hier in Rede stehende Verweigerung von Abschriften oder Ablichtungen aus den Akten stellt nur einen Unterfall der Verweigerung von Akteneinsicht dar (vgl. OLG Hamm, NJW 1985, 2040; OLG Köln, NJW 1985, 336, 337).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06

    Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen

    Eine Verknüpfung der Leistungshandlung mit zusätzlichen - also nicht vertragsgemäßen - Bedingungen ist lediglich dann zur Erfüllung geeignet, wenn sich der Gläubiger darauf einlässt; sie entspricht nicht der vom Schuldner zu erbringenden Leistung und kann daher vom Gläubiger ohne Rechtsnachteile zurückgewiesen werden (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1984 - VIII ZR 244/83, NJW 1985, 336, 367).
  • OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 3 U 45/06
    Eine Verknüpfung der Leistungshandlung mit zusätzlichen - also nicht vertragsgemäßen - Bedingungen ist lediglich dann zur Erfüllung geeignet, wenn sich der Gläubiger darauf einlässt; sie entspricht nicht der vom Schuldner zu erbringenden Leistung und kann daher vom Gläubiger ohne Rechtsnachteile zurückgewiesen werden (vgl. BGH, Urt.v. 10.10.1984 - VIII ZR 244/83, NJW 1985, 336, 367).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1986 - 15 B 2039/86

    Ausübung materieller Verwaltungstätigkeit durch einen parlamentarischen

    So wird denn auch dem Untersuchungsausschuß, soweit er gegenüber einer Privatperson von seinen Eingriffsbefugnissen Gebrauch macht, in Rspr. und Lit. überwiegend die Eigenschaft einer Behörde zuerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1980 - 7 C 85.78 -, aaO [»wie ein Verwaltungsorgan«]; OLG Köln, Beschluß vom 14.9.1984 - 2 Ws 368/84 -, NJW 1985, 336; OVG Berlin, Urteil vom 30.10.1969 - OVG V B 22.69 -, aaO; v. Mangoldt/Klein, GG, Bd. 11, 2.
  • OLG Frankfurt, 11.12.1995 - 3 VAs 21/95

    Erteilung von Abschriften oder Ablichtungen aus den Akten der Staatsanwaltschaft

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