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   OLG Köln, 14.09.1995 - 2 W 125/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2218
OLG Köln, 14.09.1995 - 2 W 125/95 (https://dejure.org/1995,2218)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.09.1995 - 2 W 125/95 (https://dejure.org/1995,2218)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. September 1995 - 2 W 125/95 (https://dejure.org/1995,2218)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche aus einer Verfügungsunterlassungsvereinbarung aufgrund eines notariellen Erbvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2286, § 2287 Abs. 1, § 2288 Abs. 2 S. 1
    Ansprüche aus Verfügungsunterlassungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 327
  • FamRZ 1996, 251
  • Rpfleger 1996, 158
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 15.06.2006 - 6 U 99/06

    Herausgabeanspruch des durch gemeinschaftliches Testament Bedachten hinsichtlich

    Insoweit steht die von der Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Köln (NJW-RR 96, 327) nicht entgegen, weil dort der Erblasser mittels einer Schenkung gerade seine erste und einzige Ehefrau gegenüber dem gemeinsamen durch die Schenkung beeinträchtigten Sohn absichern wollte.
  • OLG Köln, 01.04.2014 - 3 U 165/13

    Auslegung eines Ehegattentestaments

    Bei der Bewertung dieses Eigeninteresses kommt es nicht darauf an, ob die Regelung, wie sie getroffen wurde, als vernünftig anzusehen ist oder der Regelungszweck auch auf andere, vernünftigere Weise hätte erreicht werden können (OLG Köln NJW-RR 1996, 327, 328).
  • OLG Köln, 12.12.1995 - 2 W 157/94

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen ohne Rechtshängigkeit der Hauptsache

    Oberlandesgericht Köln, 2. Zivilsenat, Beschluß vom 14.09.1995 - 2 W 125/95 -.
  • OLG Köln, 15.07.1997 - 15 U 226/96
    §§ 2287 Abs. 1, 2288 Abs. 2 BGB erfassen die Fälle der Schenkungen und gemischten Schenkungen bestimmter Gegenstände durch den Erblasser abschließend, so daß daneben für eine Anwendung des § 826 BGB kein Raum ist (BGH, NJW 1989, 2389 ff. (2390); OLG Köln, NJW-RR 1996, 327 f. (328)).
  • LG Hamburg, 13.06.2007 - 304 O 148/07

    Wirksames rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot trotz Grundschuld?

    Die wirksame Verpflichtung begründet einen Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin als Gläubigerin gegen den Verfügungsbeklagten, den Schuldner der Unterlassungspflicht (BGH 31, 13), Schuldner kann auch der Erwerber eines Gegenstandes sein, wenn er sich selbst im Sinne von § 137 S. 2 BGB verpflichtet hat (Köln NJW-RR 1996, 327).
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