Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.10.2009 - I-6 U 115/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 23 S. 1, 24 Abs. 1

  • JurPC

    "Weißbierglas mit Fußballkugel" - Urheberrechtlicher Schutz eines Bierglases

  • kanzlei.biz

    Weizenbierglas urheberrechtsfähig?

  • karstenundschubert.de PDF (Leitsatz und Zusammenfassung und Volltext)

    Urheberrecht - Werk der angewandten Kunst; unfreie Bearbeitung; freie Bearbeitung

  • aufrecht.de

    Urheberrechtlicher Schutz eines Bierglases

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4; UrhG § 23
    Verletzung des Urheberrechts an einem Weißbierglas

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Urheberrechts an einem Weißbierglas

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 139
  • MIR 2010, Dok. 031



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 180/12  

    Patentverletzungsverfahren: Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen und ins

    Soweit die Beklagte im Zusammenhang mit ihrer Rechnungslegungspflicht zur Vorlage von Rechnungen und Lieferscheinen verurteilt wurde, folgt die Kammer der diesbezüglichen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urt. v. 22.9.2010, 6 U 115/09, dort Seite 34, unveröffentlicht).
  • OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 U 52/09  

    Zur Schutzfähigkeit einer Weinkaraffe als Geschmacksmuster

    ee) Die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorgelegte Entscheidung des OLG Köln (Urteil v. 14.10.2009 - 6 U 115/09 = MIR 02, 2010) steht diesem Ergebnis nicht entgegen.
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