Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.12.2005 - 11 U 109/05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1155
OLG Köln, 14.12.2005 - 11 U 109/05 (https://dejure.org/2005,1155)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.12.2005 - 11 U 109/05 (https://dejure.org/2005,1155)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - 11 U 109/05 (https://dejure.org/2005,1155)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1155) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährungsbeginn der Gewährleistungsbürgschaft erst mit Entstehen eines auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsanspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verjährung des Anspruchs gegen den Bürgen (hier aus einer Gewährleistungsbürgschaft)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 195 § 765
    Verjährung des Anspruchs gegen Bürgen aus Gewährleistungsbürgschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann verjährt Gewährleistungsbürgschaft?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungsinteresse bei gegenwärtiger Gefahr der Unsicherheit des Rechts oder der Rechtslage; Gebotenheit der Erhebung der Feststellungsklage wegen drohender Verjährung; Bürgschaft zur Absicherung sämtlicher Gewährleistungsansprüche; Fälligkeit von Bürgschaft bei Auslösung des Sicherungsfalles; Verjährungsbeginn bei verhaltenen Ansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 195, 199, 765, 768; ZPO § 256
    Verjährungsbeginn der Gewährleistungsbürgschaft erst mit Entstehen eines auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsanspruchs

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    §§ 199, 765 BGB n.F.; § 13 Nr. 5 VOB/B
    Verjährungsbeginn bei (Gewährleistungs-) Bürgschaftsansprüchen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1, §§ 195, 765, 767; ZPO § 256
    Verjährungsbeginn für Forderung aus Gewährleistungsbürgschaft erst mit bezifferter Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs gegenüber dem Auftragnehmer

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaftsforderung aus einer Gewährleistungsbürgschaft; Verjährungsbeginn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    (Gewährleistungs-)Bürgschaftsansprüche: Wann beginnt die Verjährung? (IBR 2006, 93)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 14.12.2005, Az.: 11 U 109/05 (Verjährungsbeginn einer Forderung aus Gewährleistungsbürgschaft erst mit Entstehung eines Gewährleistungsanspruchs)" von RA Dr. Jens Nielsen, original erschienen in: ZfIR 2006, 549 - 551.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 750
  • WM 2006, 1248
  • BauR 2006, 418 (Ls.)
  • BauR 2006, 719
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11

    VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines

    Teilweise wird dafür die Erfüllung der tatbestandlichen Anspruchsvoraussetzungen (vgl. § 633 Abs. 3 BGB aF, § 637 BGB nF bzw. § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B) und die darauf beruhende Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Auftragnehmers für ausreichend erachtet (vgl. OLG Frankfurt/Main, OLGR Frankfurt 2008, 573, 574; Funke, BauR 2010, 969, 978; Groß, IBR 2009, 453; Klein/Klein/Koos, BauR 2009, 333, 338 f.; Lubojanski, IBR 2004, 420; May, IBR 2007, 115; ders., BauR 2007, 187, 194 f.; Schmitz/Vogel, ZfIR 2002, 509, 519; Schmitz, ibr-online/IBR Reihe, Sicherheiten für die Bauvertragsparteien, Stand: 31.10.2011 Rn. 242; Vogel, jurisPR-PrivBauR 6/2008 Anm. 4 D.; ders., EWiR 2006, 295, 296; Wellensiek, IBR 2007, 483; Wolff, IBR 2006, 93; ebenso wohl OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2007 - 12 U 216/06, juris Rn. 31, 36; OLG Schleswig, Urteil vom 11. Juni 2009 - 5 U 148/08, juris Rn. 36; Drossart in Kuffer/Wirth, Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, 3. Aufl., V. Rn. 213 f.; Heiermann/Mansfeld in Heiermann/Riedl/Rusam, 12. Aufl., VOB/B § 17 Rn. 62; offen gelassen bei Schulze-Hagen in Kniffka u.a., ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht 2012, Stand: 30.03.2012, § 634a BGB Rn. 262).

    Die Gegenansicht verlangt darüber hinaus die tatsächliche Geltendmachung eines - bezifferten - Zahlungsanspruchs, etwa als Vorschuss oder als Erstattung für die Kosten einer Ersatzvornahme, durch den Auftraggeber (OLG Köln, WM 2006, 1248, 1249; OLG Dresden, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 12 U 1498/07, juris Rn. 3 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 U 106/09, juris Rn. 2; Alfes, ibr-online 2006, 1103; Bräuer, NZBau 2007, 477, 479; Joussen, IBR 2007, 116; Motzke, juris-PrivBauR 2/2007 Anm. 5 C.; Nobbe in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 91 Rn. 323; Schulze-Hagen, BauR 2007, 170, 184 f.; Thode, WuB I E 4.-3.06.; Trapp/Werner, BauR 2008, 1209, 1214 f.).

    dd) Das Entstehen der Bürgschaftsforderung hängt nicht davon ab, dass die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer getroffene Sicherungsabrede eine Haftung des Bürgen vor Ausübung des Wahlrechts bzw. Bezifferung eines Zahlungsanspruchs vorsieht (aA OLG Köln, WM 2006, 1248, 1249).

    Ob der Bürge dem Auftraggeber aus der Sicherungsabrede eine solche zur Leistungsverweigerung berechtigende Einrede entgegenhalten kann, ist daher eine gegenüber der Anspruchsentstehung im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nachgelagerte Frage (vgl. May, BauR 2007, 187, 194 f.; Vogel, EWiR 2006, 295, 296).

    b) Dass ein Oberlandesgericht (OLG Köln, WM 2006, 1248, 1249 f.) in einer vergleichbaren Fallgestaltung die vorsorglich von einem Auftraggeber gegen den Gewährleistungsbürgen erhobene Feststellungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnis abgewiesen hat, beruht auf dem hinzunehmenden allgemeinen Risiko, dass die Rechtslage in den Tatsacheninstanzen unterschiedlich gesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2008 - III ZR 132/08, WM 2009, 566 Rn. 14).

  • KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06

    Insolvenzforderung: Hemmung der Verjährung aufgrund der Forderungsanmeldung im

    Weitere Voraussetzung der Entstehung des Anspruchs im Sinne der oben genannten Verjährungsvorschriften (§§ 198 BGB a. F., 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F.) ist nach Auffassung des Senates nicht, dass der Kläger die Beklagte aus der Bürgschaft auch tatsächlich in Anspruch genommen hat (ebenso: OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 745; Palandt-Heinrichs a.a.O., § 199 Rdn. 3; Hohmann, WM 2004, 757, 760; C. Schmitz/Vogel, ZfIR 2002, 509, 518; Lubojanski, IBR 2004, 420 anderer Auffassung Schlößer, NJW 2006, 645, 648; Gay, NJW 2005, 2585 ff.; vgl. im Übrigen die Darstellung zum Meinungsstreit in: OLG Köln, ZIP 2006, 750 f.).
  • OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 216/06

    Gewährleistungsbürgschaft: Verjährung von Haupt- und Bürgschaftsansprüchen nach

    Gewährleistungsbürgschaften sind in der Regel dahingehend auszulegen, dass bei auf Geldzahlung gerichteten Sicherheiten nur geldwerte Ansprüche abgesichert werden sollen (OLG Köln BauR 2006, 719 m.w.N.).

    Der Sicherungsfall konnte daher erst eintreten, wenn im Gewährleistungsstadium der auf Geldzahlung gerichtete Mängelanspruch entstanden war (BGH NJW 2001; 3629; OLG Köln, BauR 2006, 719; Joussen in: Ingenstau/ Korbion, VOB, 16. Aufl., § 17 Nr. 1 VOB/B Rn. 9 m.w.N.).

    Ob Bürgschaftsansprüche bereits mit Fälligkeit des Hauptanspruchs oder erst mit der Inanspruchnahme des Bürgen entstehen, ist streitig und bisher nicht abschließend höchstrichterlich entschieden (zum Streitstand: OLG Köln, Urteil v. 14.12.2005, BauR 2006, 719).

  • OLG Frankfurt, 04.01.2011 - 8 U 47/10

    Gewährleistungsbürgschaft: Entstehen des gesicherten Anspruchs bei Fristsetzung

    Diese Grundsätze gelten sowohl für den - hier vorliegenden - VOB/B Vertrag als auch für den BGB-Vertrag nach neuem Recht (Thode, WuB I E 4.-3.06; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3.12.2009 - 13 U 106/09 - zit. nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 18.10.2007 - 12 U 1498/07 - zit. nach juris; KG Berlin, Urteil vom 24.10.2006 - 7 U 6/06 - BauR 2007, 1058; OLG Köln, Urteil vom 14.12.2005 - 11 U 109/05 - WM 2006, 1248; a.A. - allerdings für den hier nicht gegebenen Fall, dass der Bauunternehmer eine Nachbesserung endgültig verweigert - OLG Schleswig, Urteil vom 11.6.2009 - 5 U 148/08 - zit. nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 03.12.2009 - 13 U 106/09

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme aus einer Gewährleistungsbürgschaft;

    Diese Frage ist mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, welche das Landgericht zutreffend, aber ohne Ausführungen zum Vorschussanspruch zitiert hat, dahin zu beantworten, dass ein Vorschussanspruch nicht schon dann entsteht, wenn der Unternehmer mit der Mängelbeseitigung im Verzug ist, sondern erst dann, wenn der Besteller sich entschließt, die Mängel selbst zu beseitigen und er einen entsprechenden Vorschussanspruch geltend macht (KG, Urteil vom 24.10.2006, BauR 2007, 547 ; OLG Köln, Urteil vom 14.12.2005, BauR 2006, 719 ; OLG Dresden, Beschluss vom 18.10.2007, IBR 2008, 94).

    Die Gegenmeinung (Groß, IBR 2009, 453 als Anm. zu OLG Schleswig, Urteil vom 11.06.2009, IBR 2009, 453; Wolff IBR 2006, 93 - B 6 - ; May, IBR 2007, 115 - B 8 -) übersieht, dass sich der Nacherfüllungsanspruch eben (noch) nicht alleine durch Fristablauf in einen Mängelhaftungsanspruch umwandelt.

  • OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 10 U 154/06

    VOB-Vertrag: Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche aus einer

    Dies ist bei einem - im hier zur Entscheidung stehenden Fall vorliegenden - VOB-Vertrag dann der Fall, wenn der Auftragnehmer einer Aufforderung zur Mangelbeseitigung in einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nachgekommen ist (§ 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B) oder er eine entsprechende Nacherfüllung verweigert hat (KG Berlin BauR 2007, 1058 ff., 1060; OLG Köln ZIP 2006, 750 ff., 751; Palandt-Sprau, a.a.O., § 765 Rdn. 25; Werner/Pastor a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09

    Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von

    Die Frage, wann der Anspruch aus einer Bürgschaft entsteht und fällig wird, war in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. zum Streitstand im einzelnen OLG Köln WM 2006, 1248).
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 U 12/09

    Verjährung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen; Hemmung der

    Die Frage, wann der Anspruch aus einer Bürgschaft entsteht und fällig wird, war in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. zum Streitstand im einzelnen OLG Köln WM 2006, 1248).
  • LG Wiesbaden, 05.02.2010 - 10 O 67/09

    Zur Verjährung eines Anspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft

    Nach einer Auffassung ist es für die Fälligkeit eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruches erforderlich, dass der Gläubiger sein Wahlrecht ausübt und den Zahlungsanspruch beziffert geltend macht (OLG Köln ZiP 2006, 750 ff.; KG Berlin BauR 2007, 547 ff.).
  • OLG Oldenburg, 02.03.2007 - 1 W 79/06

    Zivilprozeßrecht: Entscheidung über die Kosten der streitgenössischen

    Seine Zulässigkeit setzt nach zumindest überwiegender, zutreffender Auffassung nicht die Einhaltung der für die Anfechtungsklage geltenden Frist voraus (vgl. OLG Frankfurt AG 2002, 88, 89; OLG Köln NJOZ 2006, 2372; Hüffer, § 246 AktG Rn 6).
  • OLG Dresden, 18.10.2007 - 12 U 1498/07

    § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B a.F. AGB-rechtlich unwirksam!

  • OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 4 U 187/06

    Bürgschaft: Bestimmung des Fälligkeitstermins einer Bürgschaftsforderung und

  • LG Konstanz, 30.04.2009 - 2 O 27/09

    Gewährleistungsbürgschaft: Beginn der Verjährung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht