Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.02.2005 - Ausl 10/05 - 8/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 9 Nr. 1
    Tatbegriff im Auslieferungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung einer Auslieferungshaft; Erfordernis der vollen Strafbarkeit nach deutschem Recht; Identität der Verwendung des Begriffs der rechtswidrigen Tat in § 11 Abs. 1 Nr. 5 Strafgesetzbuch (StGB) und § 3 Abs. 1 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG); Abstellen auf den Anklagesatz bei der Frage der Tatidentität; Strafbarkeit von Handlungen zur Förderung des Geldkreislaufs als Handel mit Betäubungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 21.12.2006 - 4 AuslA 25/06

    Auslieferung; Unzulässigkeit, Versorgung von Kleinkindern; Schutz von Ehe und

    Zwar ist mit der herrschenden Meinung grundsätzlich davon auszugehen, dass familiäre Belange, wie die Ehe einer Ausländerin mit einem deutschen Staatsangehörigen und im Inland zu versorgende Kinder einer Auslieferung auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 GG nicht entgegen stehen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2000, 158 m.w.N.; OLG Köln, Beschluss des 2. Strafsenats in Ausl 10/05 - 8/05 vom 15. Februar 2005; OLG München, Beschluss in OLG Ausl.
  • OLG Hamm, 14.12.2010 - 2 Ausl 50/10
    25/85 -, in E/L U 106, S. 357 f.; OLG Schomburg NStZ 1999, 359 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15. Februar 2005 - Ausl 10/05 - 8/05 - OLG München, Beschluss vom 18. März 1985 - OLG Ausl.
  • OLG Hamm, 01.12.2009 - 4 AuslA 108/09

    Auslieferung; Iran; Italien; Doppelbestrafungsverbot; Auslieferungshindernis

    Jedenfalls ist nach allgemeiner Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (siehe zum Beispiel: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Juli 1979 - 2 AK 8/79 - GA 1987, 30; OLG Hamburg, Beschluss vom 31. Mai 1979 - Ausl. 5/79; OLG München, Beschluss vom 18. März 1985 - OLG Ausl. 25/85 -, in E/L U 106, S. 357 f.; OLG Schomburg NStZ 1999, 359 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15. Februar 2005 - Ausl 10/05 - 8/05 - OLG München, Beschluss vom 18. März 1985 - OLG Ausl. 25/85), der sich auch der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (Senatsbeschlüsse vom 23. November 1999 - (2) 4 Ausl.
  • OLG Hamm, 09.07.2009 - 4 AuslA 69/09

    Zulässigkeit; Auslieferung; Zusammenleben; deutscher Partner

    Mit der herrschenden Meinung ist davon auszugehen, dass familiäre Belange, wie die Ehe einer Ausländerin mit einem deutschen Staatsangehörigen und im Inland zu versorgende Kinder einer Auslieferung auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 GG nicht entgegenstehen (vgl. OLG Köln, Beschluss des 2. Strafsenats Ausl. 10/05 - 8/05 vom 15. Februar 2005, 0LG München, Beschluss in OLG Ausl. 25/85 vom 18. März 1985 in E/L-U 106, S. 357 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Juni 1979 in 2 AK 8/79, in E/L-U, S. 134 ff.; OLG Karlsruhe GA 1987, 30; OLG Schomburg NStZ 1999, 359 ff.; Lagodny in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl., § 73 Randziffer 105).
  • OLG Köln, 06.10.2010 - 6 AuslA 85/10
    Der hier verwendete Begriff der rechtswidrigen Tat ist mit demjenigen in § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB identisch, der Zusatz "die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt" hat keine selbständige Bedeutung (vgl. Begründung des Regierungsentwurf, BT-Drs. 9/1338, S. 36, rechte Spalte; Lagodny, in Schomburg/Lagodny, Int. Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl., § 3 IRG Rdnr. 12; Vogler/Burchard in: Grützner/Pötz/Kreß, Int. Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., § 3 IRG Rdnr. 53, Senat StraFo 2005, 253).
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