Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.04.2009 - 6 AuslA 19/08, 6 Ausl A 19/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,13705
OLG Köln, 15.04.2009 - 6 AuslA 19/08, 6 Ausl A 19/08 (https://dejure.org/2009,13705)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.04.2009 - 6 AuslA 19/08, 6 Ausl A 19/08 (https://dejure.org/2009,13705)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. April 2009 - 6 AuslA 19/08, 6 Ausl A 19/08 (https://dejure.org/2009,13705)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    IRG § 73
    Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils in einem sog. Fluchtfall

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 12.08.2010 - 6 AuslA 28/10

    Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung eines in

    Damit ist dem für das Strafverfahren zwingenden Gebot, dass der Beschuldigte im Rahmen der von der jeweiligen Verfahrensordnung aufgestellten, angemessenen Regeln die Möglichkeit haben und auch tatsächlich nutzen können muss, auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen sowie deren umfassende und erschöpfende Nachprüfung und ggf. auch Berücksichtigung zu erreichen (BVerfG StV 2004, 438 = NStZ-RR 2004, 308 = EuGRZ 2004, 321 = StraFo 2004 201; BVerfGE 63, 332, 338 = NJW 1983, 1726, 1727; BGHSt 47, 120; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur SenE vom 19.12.2008 - 6 AuslA 95/08 - 80 - und vom 15.4.2009 - 6 AuslA 19/08 - 20 - OLG Hamm NStZ-RR 2001, 62; KG StV 1993, 207), genügt worden.
  • OLG Koblenz, 20.07.2011 - 1 AuslA 76/11

    Auslieferung zur Strafvollstreckung: Entscheidung über die Art und Höhe der

    Wie dem Spezialitätsgrundsatz im Hinblick auf die im Urteil des Kreisgerichts Kamienna Gora vom 13. Dezember 2005 gebildete Gesamtfreiheitsstrafe Rechnung getragen wird, bleibt der Entscheidung der polnischen Behörden bzw. Gerichten überlassen (BGH a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 15.04.2009, 6 AuslA 19/08, zitiert nach juris).
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