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   OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,55571
OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14 (https://dejure.org/2014,55571)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.04.2014 - 1 RBs 89/14 (https://dejure.org/2014,55571)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. April 2014 - 1 RBs 89/14 (https://dejure.org/2014,55571)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer Geschwindigkeitsmessanlage; Kein Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Beteiligung eines Privatunternehmens am Betrieb einer Geschwindigkeitsmessanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer Geschwindigkeitsmessanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Dürfen Angestellte einer Privatfirma Geschwindigkeitsmessungen durchführen?

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Zweibrücken, 25.09.2019 - 1 OWi 2 SsBs 33/19
    Das Amtsgericht hat im rechtlichen Ausgangspunkt zwar zutreffend angenommen, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät TRAFFIPAX SpeedoPhot die von der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des standardisierten Messverfahrens Anwendung finden können (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 15.04.2014 - 1 RBs 89/14, juris Rn. 16; OLG Naumburg, Beschluss vom 03.09.2015 - 2 Ws 174/15, zfSch 2016, 230 mit Anm. Krenberger; s.a.: BGH, Beschluss vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92, NZV 1993, 485).
  • OLG Köln, 27.02.2015 - 1 RBs 56/15

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entfernung eines irrtümlich erstellten

    Der Senat vermag - was bereits im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu klären ist (SenE v. 20.01.2011 - III-1 RBs 316/10 - SenE v. 28.03.2011 - III-1 RBs 66/11 - SenE v. 15.04.2014 - III-1 RBs 89/14 - OLG Düsseldorf NJW 1999, 2130; Göhler, OWiG, 16. Auflage, § 80 Rz. 16c) - letztlich nicht auszuschließen, dass das angefochtene Urteil auf der Gehörsverletzung beruht (zur Beruhensprüfung bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs vgl. ausdrücklich BVerfG NJW 1991, 2811 - bei Juris Tz. 21).
  • OLG Dresden, 06.12.2016 - 21 Ss 739/16

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassener Berücksichtigung des

    Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrages einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrages schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133; OLG Köln, Beschluss vom 15. April 2014, Az.: 1 RBs 89/14, zitiert nach juris).
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