Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.05.2017 - I-2 Wx 108/17   

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https://dejure.org/2017,24629
OLG Köln, 15.05.2017 - I-2 Wx 108/17 (https://dejure.org/2017,24629)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.05.2017 - I-2 Wx 108/17 (https://dejure.org/2017,24629)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Mai 2017 - I-2 Wx 108/17 (https://dejure.org/2017,24629)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entstehung einer Auskunftsgebühr gem. Nr. 1401 JVKostG -KV bei Erteilung einer Negativauskunft hinsichtlich des Vorhandenseins eines Erbscheins oder einer letztwilligen Verfügung

  • rechtsportal.de

    Entstehung einer Auskunftsgebühr gem. Nr. 1401 JVKostG -KV bei Erteilung einer Negativauskunft hinsichtlich des Vorhandenseins eines Erbscheins oder einer letztwilligen Verfügung

  • rechtsportal.de

    Entstehung einer Auskunftsgebühr gem. Nr. 1401 JVKostG -KV bei Erteilung einer Negativauskunft hinsichtlich des Vorhandenseins eines Erbscheins oder einer letztwilligen Verfügung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2017, 142
  • FamRZ 2017, 1961
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Köln, 08.01.2018 - 2 Wx 277/17

    Zulässigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Negativauskunft in

    Hierzu hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 15.05.2017 - 2 Wx 108/17 (abgedruckt u.a. in FGPrax 2017, 142) ausgeführt:.
  • OLG Hamburg, 01.10.2018 - 2 W 98/17

    Funktionelle Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über eine

    Sie vertieft ihr Vorbringen aus dem Erinnerungsverfahren und verweist auf die Entscheidungen des OLG Köln vom 15.5.2017, 2 Wx 108/17; OLG Koblenz vom 6.3.2017, 14 W 60/17 sowie OLG Koblenz vom 22.6.2016, 14 W 295/16.

    Der Senat folgt insoweit der Auffassung des OLG Köln nicht, dass § 13 FamFG i.V.m. dem FamGKG bzw. GNotKG hinsichtlich der Erteilung von Auskünften im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine eigenständige und gegenüber dem JVKostG insoweit abschließende Regelung enthält (OLG Köln Beschluss vom 8.1.2018, 2 Wx 277/17, FamRZ 2018, 1108 ; OLG Köln vom 16.5.2017, 2 Wx 108/17, ZEV 2017, 478 ).

    Diese Vorschrift führt das Justizverwaltungskostengesetz als Ganzes - und zwar hinsichtlich der allgemeinen Vorschriften (§§ 2 - 5 ), der Verfahrens- und Rechtsschutzvorschriften (§§ 6 - 22 ) sowie der Kostentatbestände nach dem Kostenverzeichnis - in das Landesjustizkostengesetz ein und stellt mithin die zentrale Norm dieses Gesetzes dar." Die Gesetzesbegründung stellt damit ausdrücklich klar, dass sämtliche Kostentatbestände des JVKostG auch für die Hamburger Landesjustizverwaltung gelten sollen und § 1 Abs. 2 JVKostG gerade keine Anwendung findet (so auch z.B. OLG Brandenburg vom 15.8.2018, 3 W 13/18 - juris - zum JKGBdb; das OLG Celle vom 26.3.2018, 2 W 54/18, JurBüro 2018, 372 und OLG Oldenburg vom 1.8.2017, 3 W 74/17, JurBüro 2018, 153 zum Niedersächsischen; das OLG Düsseldorf vom 1.2.2018, 10 W 407/17 JurBüro 2018, 372 und OLG Düsseldorf vom 10.8.2017, 10 W 391/17, JurBüro 2017, 600 zu JustG NRW ; OLG Bremen vom 15.9.201, 5 W 26/17, FamRZ 2018, 783 zum BremJKostG; A.A. OLG Koblenz vom 22.6.2016, 14 W 295/15, FamRZ 2016, 470, 471 zum wortgleichen LJVwKostG Rheinland-Pfalz; OLG Köln vom 16.5.2017, 2 Wx 108/17, ZEV 2017, 478 für das JustG NRW ).

  • OLG Bremen, 15.09.2017 - 5 W 26/17
    Ob bei sog. Negativauskünften in Nachlasssachen der Anwendungsbereich dieser Vorschriften tatsächlich eröffnet ist, ist in der jüngeren Rechtsprechung umstritten (für die Anwendung des JVKostG auf Negativauskünfte: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2017, 10 W 391/17; OLG Hamm, Beschl. v. 7.07.2017, 25 W 119/17; dagegen: OLG Koblenz, Beschl. v. 6.03.2017, 14 W 60/17; OLG Köln, Beschl. v. 15.05.2017, 2 Wx 108/17).

    Der Senat geht - insoweit in Übereinstimmung mit der Kammer - von der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Regelungen des JVKostG auf den vorliegenden Fall aus (a.A. insoweit: OLG Koblenz, Beschl. v. 22.06.2016, 14 W 295/16 - MDR 2016, 1173; OLG Köln ; Beschl. v. 15.05.2017, 2 Wx 108/17 - FGPrax 2017, 142).

  • LG Wuppertal, 18.09.2017 - 16 T 132/17

    Aufhebung des Kostenansatzes (hier: Gebühr Nr. 1401 KV JVKostG) in der

    Insbesondere richtet sich der Rechtsweg nach §§ 124 JustG NRW i.V.m. § 22 JVKostG, weil der angegriffene Kostenansatz auf das Kostenverzeichnis zum JVKostG gestützt wurde (OLG Köln, Beschluss vom 15. Mai 2017 - I-2 Wx 108/17, juris).

    Die Kammer schließt sich insoweit der der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10.08.2017 - 10 W 391/17) entgegenstehenden Rechtsauffassung des OLG Koblenz (Beschluss vom 06. März 2017 - 14 W 60/17 -,juris) und des OLG Köln (Beschluss vom 15. Mai 2017 - I-2 Wx 108/17, juris) an.

    Die Regelung ist auch aufgrund der enumerativen Auflistung des Anwendungsbereichs, die keine Unvollständigkeit erkennen lässt, abschließend (OLG Koblenz, Beschluss vom 22.06.2016 - 14 W 295/16, juris; OLG Köln, 15. Mai 2017 - I-2 Wx 108/17, Rn. 16, juris, a.A. OLG Düsseldorf, a.a.O.).

  • OLG München, 10.09.2018 - 11 W 899/18

    Gesuch um Einsicht in Nachlassakten

    Die vom Bezirksrevisor angeführten, eine Kostenpflicht in vergleichbaren Fällen bejahenden, Beschlüsse (etwa OLG Hamm, Beschl. v. 07.07.2017 - 25 W 119/17; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2017 - 10 W 391/17 etc.) beachten auch nach Auffassung des Senates zu wenig die Unterscheidung zwischen einer Angelegenheit der Justizverwaltung einerseits und einer solchen der freiwilligen Gerichtsbarkeit andererseits; demnach ist den überzeugenden Ausführungen in dem bereits von der Antragstellerin zitierten Beschlüssen des OLG Koblenz v. 22.06.2016 - 14 W 295/16 sowie des OLG Köln v. 08.2018 - 2 Wx 277/17 und v. 15.05.2017 - 2 Wx 108/17 zu folgen:.
  • OLG Oldenburg, 31.08.2017 - 3 W 74/17

    Nachlasssache in Niedersachsen: Gebührenerhebung für die Erteilung einer

    Der Senat vermag der abweichenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Koblenz (NJW-RR 2016, 1277 und JurBüro 2017, 202) und Köln (FGPrax 2017, 142) nicht zu folgen.
  • OLG Brandenburg, 13.08.2018 - 3 W 13/18

    Nachlasssache in Brandenburg: Kostenerhebung für die Erteilung einer

    Soweit eine Kostenpflicht bestehe, könne diese sich nur aus dem FamGKG oder dem NotGKG ergeben, nicht aber aus dem JVKostG (OLG Koblenz, Beschluss vom 22.08.2016, 14 W 295/16, FamRZ 2017, 470; OLG Köln, Beschluss vom 08.01.2018, I-2 Wx 277/17, 2 Wx 277/17, FamRZ 2018, 432; OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2017 - 2 Wx 108/17, FG Prax 2017, 142).
  • LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 187/17
    Die Kammer folgt der Auffassung, dass ein auf §§ 13, 357 FamFG gestütztes Auskunftsersuchen auch dann nicht zur Justizverwaltungssache wird, wenn keine nachlassgerichtlichen Vorgänge vorhanden sind, weil es allein auf den Antrag ankommt, der an das Nachlassgericht gerichtet ist (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15. Mai 2017, - 2 Wx 108/17;  Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 6. März 2017, - 14 W 60/17; Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 22. Juni 2016, - 14 W 295/16; Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. November 2014, - 75 AR 5/14; Rechtsanwalt Norbert Schneider, Gebühr für Negativauskunft über Nachlassvorgang?, ErbR 2017, 24f).
  • OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 3 W 75/18
    Soweit eine Kostenpflicht bestehe, könne diese sich nur aus dem FamGKG oder dem NotGKG ergeben, nicht aber aus dem JVKostG (OLG München, Beschluss vom 10.09.2018, 11 W 899/18; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.08.2016, 14 W 295/16, FamRZ 2017, 470; OLG Köln, Beschluss vom 08.01.2018, I-2 Wx 277/17, 2 Wx 277/17, FamRZ 2018, 432; OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2017 - 2 Wx 108/17, FG Prax 2017, 142).
  • AG Aachen, 01.12.2017 - 700Sc AR 767/17

    Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Negativauskunft zum

    Dem stehen die in der Erinnerungsbegründung genannte Entscheidung des OLG Koblenz und die des OLG Köln  in 2 Wx 108/17 entgegen.
  • AG Frankfurt/Main, 11.09.2017 - 75 AR 3/17
  • OLG München, 22.11.2017 - 11 W 1162/17

    Kostenrechnung wegen Todesanzeigenverfahren

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