Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.06.2010 - 19 U 53/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,16429
OLG Köln, 15.06.2010 - 19 U 53/10 (https://dejure.org/2010,16429)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.06.2010 - 19 U 53/10 (https://dejure.org/2010,16429)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - 19 U 53/10 (https://dejure.org/2010,16429)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe "unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe "unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11

    Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle

    Der damit verbundene uneingeschränkte Verzicht des Handelsvertreters auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, die zur Nichtigkeit der gesamten Klausel führt (ausf. OLG Köln, Beschl. v. 15.6.2010 - 19 U 53/10, juris).
  • LAG Hamm, 31.07.2012 - 10 Sa 904/12

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei vereinbarter Vertragsstrafe

    Dies führt zumindest für Versuchsfälle zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 03.11.2006 - 7 Sa 1232/06 - OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2010 - 19 U 53/10 -).
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