Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.07.2005 - 6 U 17/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1586
OLG Köln, 15.07.2005 - 6 U 17/05 (https://dejure.org/2005,1586)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.07.2005 - 6 U 17/05 (https://dejure.org/2005,1586)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Juli 2005 - 6 U 17/05 (https://dejure.org/2005,1586)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung, ohne vorherige Ausschreibung Versicherungsverträge mit öffentlichen Auftraggebern abzuschließen, durch die die EU-Schwellenwerte überschritten werden; Vergabe von Sachversicherungen durch die öffentliche Hand; Verstoß gegen bindende Vergabevorschriften durch ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Öffentlicher Auftrag: kein in-house-Geschäft bei gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "In-House-Geschäft"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterliegt Abschluss von Kommunalversicherungen dem Vergaberecht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 11, §§ 3, 8; GWB §§ 87, 97, 98, 101; VgV §§ 2, 4
    Keine Befreiung eines Versicherers vom Vergaberecht bei In-House-Geschäft im Falle von in privater Hand befindlichen Mitgliedern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterliegt Abschluss von Kommunalversicherungen dem Vergaberecht? (IBR 2005, 505)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 15.07.2005, Az.: 6 U 17/05 (Vergabe von Versicherungsleistungen)" von RA Dr. Franz Josef Hölzl, original erschienen in: VergabeR 2006, 109 - 112.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 780
  • EuZW 2005, 637
  • GRUR-RR 2008, 376 (Ls.)
  • NZBau 2006, 69
  • VersR 2006, 91
  • VergabeR 2006, 105
  • ZfBR 2007, 54
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

    Kommunalversicherer

    Das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben, wobei es den Klageantrag geringfügig umformuliert hat (OLG Köln GRUR 2005, 780).
  • VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

    Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung

    Der Nachprüfungsantrag sei im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit vor dem OLG Köln ­ Urteil vom 15.07.2005, 6 U 17/05- zu sehen.

    (3) Die Kammer verkennt nicht, dass die vorstehenden Ausführungen für die Beigeladene zu 1) weitreichende Konsequenzen haben können, zumal auch das OLG Köln mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 15.07.2005, 6 U 17/05, entschieden hat, dass Versicherungsverträge an einen Kommunalversicherungsverein, an dem noch private wirtschaftliche Unternehmen beteiligt sind, nicht ohne vorheriges Vergabeverfahren vergeben werden können.

  • VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04

    Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen

    Sie ist nicht Mitglied des Systembetreibers, vgl. in diesem Zusammenhang OLG Köln, Urteil vom 15. Juli 2005 - 6 U 17/05 -, VergabeR 2006, 105.

    Ob Abweichendes zu gelten hat, wenn Ansprüche nicht gegen den öffentlich-rechtlichen Auftraggeber geltend gemacht werden, vgl. hierzu OLG Köln, Urteil vom 15. Juli 2005, a. a. O., oder sich das Klagebegehren zwar gegen diesen richtet, aber vertragliche Ansprüche, vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 18. September 2002 - 7 A 341/99 -, juris; VG Münster, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 5 L 728/04 -, juris, beziehungsweise die Überprüfung eines Verwaltungsaktes im Vordergrund stehen, vgl. Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 26. April 2005 - 6 K 223/02 -, NRWE, kann hier dahinstehen.

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