Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.10.1999 - 16 Wx 148/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5821
OLG Köln, 15.10.1999 - 16 Wx 148/99 (https://dejure.org/1999,5821)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.10.1999 - 16 Wx 148/99 (https://dejure.org/1999,5821)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Januar 1999 - 16 Wx 148/99 (https://dejure.org/1999,5821)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2000, 458



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03

    Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung

    Diese Voraussetzungen sowie die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hat das Amtsgericht in eigener Verantwortung zu prüfen und den maßgebenden Sachverhalt gemäß §§ 42 Abs. 1 S. 3 PolG-NW, 12 FGG im erforderlichen Umfang aufzuklären, wobei allerdings die Rechtmäßigkeit der zur vollziehbaren Ausreisepflicht führenden Verwaltungsakte der Nachprüfung entzogen ist (vgl. zu letzterem BVerfG NJW 1981, 2111; OLG Köln ZMR 2000, 458).
  • OLG Hamm, 10.08.2010 - 15 W 86/10

    Voraussetzungen einer präventiven richterlichen Durchsuchungsanordnung zur

    Letzterer erfordert insbesondere, dass bestimmte Anhaltspunkte die Gefahr nahe legen, dass der Betroffene die Wohnungsdurchsuchung verweigern wird und deshalb ihre Anordnung, d. h. die zweckgerichtete Suche in der Wohnung nach (verborgenen) Sachen, erforderlich ist (vgl. OLG Köln ZMR 2000, 458 = OLGR 2000 203; Senat FGPrax 2004, a. a. O.).
  • OLG Köln, 10.12.2001 - 16 Wx 254/01

    Anfechtung der Genehmigung einer bereits abgeschlossenen Abhörmaßnahme

    Der Schutz des Rechtsstaates verlangt es, das eine solche Maßnahme, auch wenn sie beendet ist, noch mit einem Rechtsmittel richterlich überprüft werden kann, wenn während des Eingriffs keine Möglichkeit zur gerichtlichen Kontrolle bestand (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2163 und 2165; NJW 1999, 3773; Senat, Beschluss vom 21.09.1998 - 16 Wx 232/98 - Beschluss vom 15.10.1999 - 16 Wx 148/99 - Beschluss vom 19.06.1999 - 16 Wx 79/99 -).
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