Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.02.2011 - I-6 U 166/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,8716
OLG Köln, 16.02.2011 - I-6 U 166/10 (https://dejure.org/2011,8716)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.02.2011 - I-6 U 166/10 (https://dejure.org/2011,8716)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Februar 2011 - I-6 U 166/10 (https://dejure.org/2011,8716)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • kanzlei.biz

    Amtlich anmutendes Erinnerungsschreiben bei Markensachen wettbewerbswidrig

  • anwaltverein.de PDF

    Irreführungseignung eines Erinnerungsschreibens betr. Markenverlängerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
    Irreführung durch ein Erinnerungsschreiben eines Rechtsanwalts betreffend die Verlängerung einer registrierten Marke

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die ähnliche Gestaltung eines Erinnerungsschreibens zur Verlängerung einer Marke gegenüber Formularen des Deutschen Patentamts ist zur wettbewerbsrechtlichen Irreführung von Verbrauchern geeignet; Voraussetzungen für das Vorliegen einer wettbewerbsrechtlichen Irreführung durch patentamtsähnliche Erinnerungsschreiben bzgl. der Verlängerung einer registrierten Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Täuschung von Unternehmern mittels Formularen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zu einem irreführenden amtlichen Angebot an Inhaber von Markenrechten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Täuschung von Unternehmern mittels Formularen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Erinnerungsschreiben eines privaten Dienstleisters für Markenverlängerung ist irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführung durch Markenverlängerungs-Anschreiben eines privaten Dienstleisters

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch Täuschung über nicht bestehende Beziehung zu Behörde

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch Täuschung über nicht bestehende Beziehung zu Behörde

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführendes amtliches Angebot an Inhaber von Markenrechten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 274
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