Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.03.2005 - 2 W 4/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,8812
OLG Köln, 16.03.2005 - 2 W 4/05 (https://dejure.org/2005,8812)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.03.2005 - 2 W 4/05 (https://dejure.org/2005,8812)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. März 2005 - 2 W 4/05 (https://dejure.org/2005,8812)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 321 a § 571 Abs. 3
    Gegenvorstellung im Beschwerdeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung einer als Gehörsrüge auszulegenden Gegenvorstellung ; Abänderung eines im Beschwerdeverfahren ergangenen und mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren Beschlusses; Änderungsmöglichkeit im Falle der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise und bei Fehlen eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung ; Voraussetzungen für eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs ; Anforderungen des Gerichts an den Sachvortrag ; Folgen einer nicht erfolgten hinreichenden Darlegung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nach Fristsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 19.10.2009 - 2 Wx 89/09

    Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts

    Schließlich ist auch eine außerordentliche Beschwerde nicht statthaft; sie wäre mit dem vom Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG - Plenum - NJW 2003, 1924 [1928 f.]) betonten Grundsatz der Rechtsmittelklarheit nicht zu vereinbaren, der es ausschließt, im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsmittel zuzulassen (vgl. Senat, OLG-Report 2005, 253).
  • OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09

    Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des

    Mit dem von dem von dem Bundesverfassungsgericht betonten Grundsatz der Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfG - Plenum - NJW 2003, 1924 [1928 f.]) wäre es nicht zu vereinbaren, im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsbehelfe zuzulassen (vgl. Senat, OLG-Report Köln 2005, 253; vgl. auch BFH, Beschluß vom 12. August 2008 - II S 11/08 - BFH, Beschluß vom 13. August 2008 - III S 34/08 - BGH Beschluß vom 15. Januar 2009 - IX S 28/08 - Entscheidungen des Bundesfinanzhofs hier jeweils zitiert nach juris).
  • BGH, 21.12.2005 - III ZR 109/05

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge

    Gegen den angefochtenen Senatsbeschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist entweder die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO (vgl. BFH NJW 2005, 2639, 2640 zu § 133a FGO; OLG Köln OLG-Report 2005, 253; anders Hessisches LSG, Beschluss vom 21. Oktober 2005 - L 5/16 LW 5/04 ER, juris) oder die Gegenvorstellung - gegeben (abw. Schuster, jurisPR - SteuerR 32/2005 Anm. 5 = Gegenvorstellung für andere Rügen als die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG).
  • OLG Köln, 30.09.2013 - 2 Wx 198/13

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung im

    Mit dem von dem Plenum des Bundesverfassungsgerichts betonten Grundsatz der Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfG NJW 2003, 1924 [1928 f.]) wäre es nicht zu vereinbaren, im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsbehelfe zuzulassen (vgl. Senat, a.a.O., mit weit. Nachw.; Senat, OLG-Report 2005, 253).
  • OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren

    Dagegen schließt es der von dem Bundesverfassungsgericht betonte Grundsatz der Rechtsmittelklarheit aus, ein im Gesetz nicht vorgesehenes oder - wie hier - von dem Gesetz sogar ausdrücklich ausgeschlossenes Rechtsmittel zuzulassen (vgl. BVerfG - Plenum - BVerfGE 107, 395 [416 f.]; BVerfGK 2, 213 [218]; BGH NJW 2005, 294 [295]; Senat, OLG-Report Köln 2005, 251 [252]; Senat, OLG-Report Köln 2005, 253; Senat, FGPrax 2009, 286 [287]; Senat, NJW-RR 2010, 287; Senat, Beschluß vom 16. April 2009 - 2 Wx 40/09 -, juris).
  • OLG Köln, 07.02.2011 - 2 Wx 10/11

    Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung des

    Mit dem von dem Plenum des Bundesverfassungsgerichts betonten Grundsatz der Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfG NJW 2003, 1924 [1928 f.]) wäre es nicht zu vereinbaren, im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsbehelfe zuzulassen (vgl. Senat, a.a.O., mit weit. Nachw.; Senat, OLG-Report 2005, 253).
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