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   OLG Köln, 16.03.2017 - I-15 U 155/16   

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OLG Köln, 16.03.2017 - I-15 U 155/16 (https://dejure.org/2017,18615)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.03.2017 - I-15 U 155/16 (https://dejure.org/2017,18615)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. März 2017 - I-15 U 155/16 (https://dejure.org/2017,18615)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über die Geburt eines Kindes und die Hochzeit eines Prominenten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über die Geburt eines Kindes und die Hochzeit eines Prominenten

  • rechtsportal.de

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über die Geburt eines Kindes und die Hochzeit eines Prominenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2017, 249
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 22.06.2017 - 15 U 181/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der

    Allein die Aufhebung der Anonymität an sich gibt in diesem Zusammenhang daher nicht den Abwägungsmaßstab vor (vgl. Senat v. 16.03.2017 - 15 U 155/16, n.v.; v. 17.05.2016 - 15 U 177/15, n.v.).

    Neben der absolut geschützten Intimsphäre - die vorliegend ersichtlich nicht betroffen ist - bezeichnet die Sozialsphäre denjenigen Bereich menschlichen Lebens und menschlicher Betätigung, der sich außerhalb der Privatsphäre in oder vor einer eingeschränkten oder auch unbeschränkten Öffentlichkeit abspielt und damit nicht mehr innerhalb desjenigen Rahmens, der einer Erörterung durch die Öffentlichkeit üblicherweise entzogen ist (Senat v. 16.03.2017 - 15 U 155/16, n.v.; v. 17.05.2016 - 15 U 177/15, n.v.).

    Dieser Ausschnitt der Privatsphäre ist dabei nicht nur gegen ungenehmigte Bild-, sondern auch gegen entsprechende Wortberichterstattungen geschützt (vgl. BVerfG v. 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08 u.a., GRUR 2011, 255 Tz. 52; Senat v. 16.03.2017 - 15 U 155/16, n.v.).

    Gerade bei der Aufdeckung der Privatheit kommt es dabei aber insbesondere - anders als bei sonstigen Äußerungen - auf die Wahrheit der berichteten Tatsachen zumeist nicht entscheidend an, weil der Kern der Verletzung in der Aufdeckung des Privaten und eben nicht in der Verfälschung der Wirklichkeit liegt (Senat v. 16.03.2017 - 15 U 155/16, n.v.; v. 20.01.2015 - 15 U 130/14, n.v.).

    Entgegen der Beklagten kann dabei nicht daran angeknüpft werden, dass Verwandtschaftsbeziehungen als solche regelmäßig nur Tatsachen aus der Sozialsphäre betreffen (vgl. Senat v. 16.03.2017 - 15 U 155/16, n.v.), denn der Kläger und N C sind unstreitig nicht miteinander verwandt im Rechtssinne, sondern nur sog. Stiefbrüder in einer "Patchworkfamilie" (in Abgrenzung zu Halbbrüdern, die zumindest ein gemeinsames Elternteil haben).

    Soweit der Senat (Senat v. 16.03.2017 - 15 U 155/16, n.v.; 17.05.2016 - 15 U 177/15, n.v.) es zwar für möglich hält, dass bei zulässiger Veröffentlichung wahrer Tatsachen aus der Sozialsphäre zugleich "Randfragen" und ausschmückende (Begleit-)Angaben in geringem Umfang als "Annex" ebenfalls noch der Sozialsphäre zuzurechnen sein können, hilft das der Beklagten vorliegend auch nicht weiter: Denn es geht ersichtlich nicht um (mehr oder weniger substanzarme) Ausschmückungen des Verhältnisses der Stiefbrüder und/oder mit der Offenlegung der Stiefbrudereigenschaft mehr oder weniger untrennbar verwobene Annexfragen, sondern um die Mitteilung weiterer Details aus dem Privatleben des Klägers wie etwa das Verbot des Vaters zur Offenlegung der Verwandtschaftsverhältnisse (" ...durfte nicht sagen, wer er ist... ") und die damit verbundenen inneren Konflikte des Klägers ( "Das war für ihn wahnsinnig schwer..." ).

    Für die Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist nämlich von maßgeblicher Bedeutung, ob die Presse im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllt und zur Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt oder ob sie - wie hier - lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt, weil sich das Persönlichkeitsinteresse dann regelmäßig gegenüber der Pressefreiheit durchsetzt (BGH v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, NJW 2008, 3138 Tz. 21; v. 09.02.2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Tz. 34; Senat v. 20.01.2015 - 15 U 130/14, n.v.; v. 16.03.2017 - 15 U 155/16, n.v.).

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