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   OLG Köln, 16.06.1992 - 15 U 47/92   

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https://dejure.org/1992,18075
OLG Köln, 16.06.1992 - 15 U 47/92 (https://dejure.org/1992,18075)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.06.1992 - 15 U 47/92 (https://dejure.org/1992,18075)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Juni 1992 - 15 U 47/92 (https://dejure.org/1992,18075)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassen von Aussagen bzgl. der "bakteriologischen Kriegsführung" bei Lieferung von Waren einer Firma an den Irak durch Nennung auf einer "Schwarzen Liste" i.R.d. Wiederholungsgefahr (hier: Golfkrieg)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 1994, 41
  • afp 1993, 744
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Dortmund, 01.08.2014 - 3 O 500/13

    Keine Wiederholungsgefahr bei lang zurückliegenden Ehrverletzungen

    Da die damaligen Äußerungen einen aktuellen Bezug - nämlich die damalige Berichterstattung in dem Recherche-Blog - hatten, entspricht die Annahme der Lebenserfahrung, dass jede zukünftige Äußerung des Beklagten einen anderen Bezug hätte, der mit der damaligen Situation nicht vergleichbar wäre (vgl. hierzu OLG Köln, Urt. v. 16.06.1992 - 15 U 47/92 - BeckRS 1992, 05031: fehlende Wiederholungsgefahr von während des Golfkrieges abgegebenen Äußerungen nach Kriegsende).
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