Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.06.2008 - 5 U 238/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,14012
OLG Köln, 16.06.2008 - 5 U 238/07 (https://dejure.org/2008,14012)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.06.2008 - 5 U 238/07 (https://dejure.org/2008,14012)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Juni 2008 - 5 U 238/07 (https://dejure.org/2008,14012)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,14012) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 32 § 281 § 531 Abs. 2 Satz 1
    Arztrecht - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei ärztlichem Behandlungsfehler - keine Zurückweisung des erstmals im Berufungsverfahren gestellten hilfsweisen Verweisungsantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 569
  • MDR 2009, 222
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 21.06.2017 - XII ZB 231/17

    Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung

    Demgegenüber geht die weit überwiegende Meinung dahin, das Berufungsgericht könne den Rechtsstreit auch bei einem erstmals in der zweiten Instanz gestellten Verweisungsantrag an das zuständige Gericht erster Instanz verweisen, wenn ein auf die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit gestütztes Prozessurteil mit der Berufung angegriffen ist (vgl. etwa OLG München NJW-RR 2013, 1359, 1360; OLG Stuttgart FamRZ 2013, 559, 560; KG Urteil vom 1. März 2011 - 14 U 122/08 - juris Rn. 14; OLG Koblenz BeckRS 2012, 07804; OLG Köln NJW-RR 2009, 569, 570; OLG Hamburg Urteil vom 9. November 2006 - 3 U 58/06 - juris Rn. 36; Hk-ZPO/Saenger 7. Aufl. § 281 Rn. 14; Prütting/Gehrlein/Geisler ZPO 7. Aufl. § 281 Rn. 26; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 38. Aufl. § 281 Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 4. Aufl. § 281 Rn. 60; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 281 Rn. 11).
  • OLG Saarbrücken, 05.12.2018 - 5 U 58/18

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gerichtliches Ermessen zur Streitwertbemessung;

    In der Rechtsmittelinstanz hat sie grundsätzlich durch Urteil unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zu erfolgen (BGH, Beschl. v. 15.6.1988 - I ARZ 331/88 - MDR 1989, 41; OLG München, NJW-RR 2013, 1359; OLG Stuttgart, BeckRS 2012, 23634; OLG Köln, NJW-RR 2009, 569; Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 281 Rdn. 10a; Prütting in MünchKommZPO, 5. Aufl. 2016, § 281 Rdn. 31, 39; siehe auch BVerwG, NJW 1979, 1899).

    Eine Verweisung kommt insbesondere auch dann in Betracht, wenn, wie hier, das Erstgericht auf Zuständigkeitsrüge des Beklagten hin zutreffend die Klage wegen Unzuständigkeit abgewiesen hat und der Kläger den Verweisungsantrag erst - auch hilfsweise - vor dem Berufungsgericht stellt (OLG Köln, NJW-RR 2009, 569).

  • OLG Düsseldorf, 02.12.2013 - 14 U 136/13

    Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Landgericht im Berufungsrechtszug

    Der nunmehr in zweiter Instanz angekündigte Verweisungsantrag ist zuzulassen, weil sich § 531 Abs. 2 ZPO lediglich auf Angriffs- und Verteidigungsmittel bezieht, welche der Begründung eines Sachantrages oder der Verteidigung hiergegen dienen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 26.05.2008, 5 U 238/07, NJW-RR 2009, 569, 570).

    Es steht jedoch schon jetzt fest, dass der Kläger die abgrenzbaren Kosten des hiesigen Berufungsverfahrens ungeachtet des Ausgangs des erstinstanzlichen Verfahrens beim Landgericht zu tragen hat, weil diese Kosten durch Anrufung eines unzuständigen Landgerichts angefallen sind (vgl. KG, Urteil vom 01.03.2011, 14 U 122/08, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 26.05.2008, 5 U 238/07, juris, insoweit nicht in NJW-RR 2009, 569 ff. abgedruckt).

  • OLG Hamm, 19.06.2015 - 32 Sa 25/15

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Arzthaftungsprozess

    Bloße Auswirkungen einer bereits an einem anderem Ort vollendeten Körperverletzung am Wohnort des Verletzten genügen damit auch im Bereich des Arzthaftungsrechts für die Begründung eines Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nicht (OLG Köln, 5 U 238/07, NJW-RR 2009, 569; anders wohl OLG Saarbrücken, 5 W 256/07, BeckRS 2008, 01343).
  • OLG München, 04.07.2013 - 9 U 5159/12

    Berufungsgericht darf örtliche Zuständigkeit prüfen!

    Den Verweisungsantrag durfte die Klägerin erstmals in zweiter Instanz stellen; dieser war nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückzuweisen (OLG Köln NJW-RR 2009, 569).
  • OLG Köln, 31.07.2017 - 5 W 9/17

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von

    Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Primärverletzung nicht nur dann gegeben ist, wenn eine Krankheit infolge einer unterlassenen oder verzögerten Behandlung erstmals ausbricht, sondern auch dann, wenn eine bereits vorhandene Grunderkrankung sich vertieft (OLG Köln, Urteil vom 16.6.2008 - 5 U 238/07 -, OLGR 2008, 782 f. = MDR 2009, 222).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2010 - 5 Sa 46/10
    Insoweit weist OLG Köln MDR 2009, 222 zu recht darauf hin, dass es an einer "Gemeinschaftlichkeit" dann fehlt, wenn eine "unerlaubte Handlung" bereits vollständig seitens eines Beklagten verwirklicht worden ist.
  • OLG Nürnberg, 28.09.2009 - 3 AR 1588/09

    Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit: Äußerung erheblicher

    Seine gegenteilige Auffassung kann das Landgericht nicht auf die von ihm zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 26.05.2008 (NJW-RR 2009, 569 f.) stützen.
  • OLG München, 31.01.2011 - 1 W 57/11

    Arzthaftungsprozess: Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über

    Die Antragstellerin übersieht jedoch, dass hinsichtlich des Erfolgsorts nicht auf Folgeverletzungen und Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung abzustellen ist, sondern der Ort der Primärverletzung maßgeblich ist (vgl. OLG Köln NJW-RR 2009, 569, so auch BGH EuZW 2008, 447 zu Art. 5 Nr. 3 LugÜ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht