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   OLG Köln, 16.12.1992 - 27 U 92/92   

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https://dejure.org/1992,2546
OLG Köln, 16.12.1992 - 27 U 92/92 (https://dejure.org/1992,2546)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.12.1992 - 27 U 92/92 (https://dejure.org/1992,2546)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Dezember 1992 - 27 U 92/92 (https://dejure.org/1992,2546)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gefälligkeit; Versorgung; Pferde; Pferdehalter; Abwesenheit; Personenschaden; Haftung; Ausschluss

  • wengersky.de (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 833; RVO § 636, § 658, § 548, § 539

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 920
  • VersR 1994, 693
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99

    Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung

    Diese Haftungsablösung, die trotz des Wegfalls von Schmerzensgeldansprüchen verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerfGE 34, 118; BVerfG NJW 1995, 1607), erstreckt sich kraft Gesetzes auch auf den - durch §§ 128 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII, 658 Abs. 2 Nr. 2 RVO a.F. einem Unternehmer gleichgestellten - privaten Halter von Fahrzeugen oder Reittieren, sofern nur der verletzte Dritte wie ein Beschäftigter für ihn tätig geworden ist (vgl. BGH, NJW 1987, 1643 für private Kfz.-Reparatur; OLG Köln, NJW-RR 1993, 920 und OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1435 für Verletzungen des Pferdehüters).
  • OLG Celle, 10.07.1996 - 20 U 68/95

    Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Pferd; Ausschluss der

    Denn selbst kurzfristige, nur aus Gefälligkeit übernommene und daher unentgeltlich erbrachte Hilfeleistungen können eine arbeitnehmerähnliche Eingliederung des Helfers in den Unfallbetrieb begründen (OLG Hamm, VersR 1994, 691 ; OLG Köln, VersR 1994, 693 ; Lauterbach, Unfallversicherung, § 539 Rdn. 101 b, 102; Wussow/Schloen, Unfallhaftpflichtrecht, 14. Aufl., Rdn. 2602).
  • OLG Frankfurt, 10.11.2003 - 22 U 39/01

    Schadensersatz: Nicht gewerbsmäßiger private Pferdezüchter bzw. Pferdehalter als

    Hierfür ist es nicht erforderlich, dass die Hengsthaltung des Beklagten zu 1) erwerbswirtschaftlichen Zwecken gedient hat bzw. dient; ausreichend für die Qualifizierung als Unternehmer nach den Bestimmungen des SGB VII ist vielmehr allein die Tatsache der privaten Pferdehaltung (vgl. etwa OLG Schleswig in VersR 90, 760; OLG Köln in VersR 94, 693, jeweils noch zu den § 636 ff RVO).
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