Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.12.1996 - 12 U 141/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Pflicht Anwalt Herausgabe Handakte
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 667; BRAO § 50
Pflichten des Anwalts zur Herausgabe von Handakten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.03.1996 - 20 O 160/95
- OLG Köln, 16.12.1996 - 12 U 141/96
Papierfundstellen
- VersR 1998, 499
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 10.12.2015 - 19 U 117/15
Pflicht eines Rechtsanwalts zur Herausgabe der Handakten nach Beendigung des …
Es ist auch zu erwarten, dass bei einer etwaigen erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung aus dem Herausgabetitel die erforderliche Zuordnung unschwer möglich sein wird (vergleiche BGH, Urteil vom 30.11.1989, II ZR 112/88; OLG Köln, Urteil vom 16.12.1996, 12 U 141/96; zitiert nach juris). - LAG Hessen, 26.11.2013 - 13 Sa 972/13
Herausgabe von Arbeitsmitteln
Das Schreiben ist insbesondere nicht in das Eigentum der Rechtsanwälte C übergegangen (Anwaltsgerichtshof Celle vom 24. Juni 2013 - AGH 1/13 -, zitiert nach juris; OLG Köln vom 16. Dezember 1996 - 12 U 141/96 -, VersR 1998, 499; ähnlich für Steuerberatervertrag LG Bonn vom 20. Juni 2007 - 5 T 51/07 -, zitiert nach juris). - LG Bonn, 24.11.2008 - 5 S 215/08
Handakten, Rechtsanwalt, Kopiekosten
Der Beklagten steht kein Zurückbehaltungsrecht wegen der Kopierkosten für die Handakten zu (vgl. OLG Köln v. 16.12.1996 - 12 U 141/96; LG Bonn v. 20.06.2007 - 5 T 51/07). - OLG Jena, 26.04.2005 - 8 U 91/04 Demgegenüber kann bei einem Herausgabeverlangen der Erfüllungseinwand nur dann wirksam geltend gemacht werden, wenn konkret angegeben werden kann, welche einzelnen Schriftstücke dem Mandanten wann übergeben wurden (vgl. OLG Köln, VersR 1998, 499, 500 [OLG Köln 16.12.1996 - 12 U 141/96] ).
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