Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.12.2016 - I-6 U 166/15   

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https://dejure.org/2016,64548
OLG Köln, 16.12.2016 - I-6 U 166/15 (https://dejure.org/2016,64548)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.12.2016 - I-6 U 166/15 (https://dejure.org/2016,64548)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Dezember 2016 - I-6 U 166/15 (https://dejure.org/2016,64548)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1004 ; StGB § 263 Abs. 1
    Ansprüche eines Anbieters von Kfz-Schutzbriefen gegen ein Abschleppunternehmen wegen unklarer Vertragsverhältnisse

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Pannenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche eines Anbieters von Kfz-Schutzbriefen gegen ein Abschleppunternehmen wegen unklarer Vertragsverhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17

    Pannenhilfe, ADAC, Abrechnung von Leistungen, Rückzahlung

    Dass die vom ADAC eingeschalteten Abschleppunternehmen insoweit zur Rückzahlung verpflichtet sind, entspricht unter Zugrundelegung des von den Parteien vorgetragenen Sachverhaltes der einhelligen Auffassung der bislang mit diesen Angelegenheiten befassten Oberlandesgerichte, denen sich der Senat anschließt (OLG Köln WRP 2017, 1007; OLG München BeckRS 2017, 113578; vgl. im Ergebnis auch OLG Düsseldorf BeckRS 2017, 103128).

    Die Zahlungen der Klägerin an die Beklagte erfolgten ohne Rechtsgrund, weil die Havaristen unter Berücksichtigung der konkreten Situation und der vorgelegten Formulare in keinem Falle die Beklagte wirksam und mit dem erforderlichen Erklärungsbewusstsein beauftragt haben (so OLG Köln WRP 2017, 1007).

    Der Kondiktionsanspruch der Klägerin ist aus den vom Landgericht zutreffend herangezogenen Gründen, die von der Berufung der Beklagten nicht beanstandet werden, nicht gemäß § 814 BGB ausgeschlossen (vgl. dazu außerdem auch OLG Köln WRP 2017, 1007).

    b) Unterlassungsansprüche, die auf § 823 BGB in Verbindung mit § 263 StGB oder einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gestützt werden, bestehen nicht, weil es, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, am Schädigungsvorsatz einerseits und am betriebsbezogenen Eingriff andererseits fehlt (vgl. OLG Köln WRP 2017, 1007).

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

    Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen

    Dies gilt auch mit Blick auf das als Anlage B 12 vorgelegte Urteil des OLG Köln vom 16.12.2016 (Az.: 6 U 166/15): Denn das OLG Köln hat sich im dortigen Fall nicht mit den hier entscheidungsrelevanten Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz auseinander gesetzt, so dass das vorliegende Urteil nicht in einem rechtlichen Widerspruch zu jener Entscheidung steht.
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