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OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 71/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
WBVG §§ 14 Abs. 4, 16; SGB XI §§ 42, 43, 91; UKlaG § 5
Heimvertrag - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kautionsklausel im Pflegevertrag
- rechtsportal.de
Formularmäßige Vereinbarung der Erbringung einer Sicherheitsleistung für Leistungen eines Pflegeheims durch einen sogenannten Selbstzahler
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 23.03.2016 - 26 O 407/15
- OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 71/16
- BGH, 05.04.2018 - III ZR 36/17
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.04.2018 - III ZR 36/17
Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: …
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (veröffentlicht in BeckRS 2016, 117693) im Wesentlichen ausgeführt:.
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