Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.03.2004 - 6 U 134/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5938
OLG Köln, 17.03.2004 - 6 U 134/03 (https://dejure.org/2004,5938)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.03.2004 - 6 U 134/03 (https://dejure.org/2004,5938)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. März 2004 - 6 U 134/03 (https://dejure.org/2004,5938)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • gesr.de PDF

    Erschöpfungseinrede des Parallelimporteurs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 28; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 § 24 Abs. 1
    Markenrechtliche Ansprüche bei Parallelimport von Arzneimtteln - Klacid

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Parallelimport von Arzneimitteln; Markenrechtliche Erschöpfung; Maßnahme gleicher Wirkung; Künstliche Abschottung der Märkte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 294
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03

    "KLACID/KLACID PRO"; Verletzung von Markenrechten durch Ersetzung der Marke beim

    Hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass in einer ebenso gelagerten Rechtssache (Berufungsurteil des OLG Köln - 6 U 134/03) der Bundesgerichtshof die Revision der dortigen Beklagten auf Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen hatte und im dortigen Verfahren die Revision wegen Fristversäumnis verworfen worden ist (BGH I ZR 45/04).
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