Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.05.1994 - Ss 169/94 (B) - 93 B   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung zur Abwendung einer Gefahr durch ungesicherte Ladung eines Transporters kann wegen Notstands gerechtfertigt sein - Vorliegen einer Gefahrenlage, der Erforderlichkeit sowie Vorliegen milderer Mittel ist zu prüfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 16; StVO § 3, § 41 Abs. 2 Nr. 7

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 119



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 02.05.2005 - 8 Ss OWi 98/05  

    Rechtfertigung eines Verkehrsverstoßes durch Notstand; Hilfeleistung für

    Ob die gegenwärtige Gefahr eines Schadenseintritts besteht, ist nicht nach dem subjektiven Standpunkt des - möglicherweise irrenden - Täters, sondern nach dem ex-ante-Urteil eines objektiven Beobachters zu beurteilen (vgl. Rengier, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 2. Aufl., § 16 Rdnr. 16; OLG Düsseldorf VRS 81, 467 [470]; SenE v. 17.05.1994 - Ss 169/94 B - = VRS 88, 370 [372]).

    Gerade darauf ist in Fällen der vorliegenden Art Bedacht zu nehmen, weil sich dabei vielfach ergibt, dass das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit wegen der geringen Zeitersparnis kein "angemessenes Mittel" (§ 16 S. 2 OWiG) war, die Gefahr abzuwenden (vgl. KG a.a.O.; BayObLGSt 1999, 159 = NJW 2000, 888 = DAR 2000, 170 = NZV 2000, 215 [216] = VRS 98, 294; OLG Düsseldorf VRS 81, 467 [470], VRS 88, 454 [455], VRS 93, 442 [444] u. NZV 1996, 122; SenE v. 17.05.1994 - Ss 169/94 B - = VRS 88, 370 [373]; OLG Naumburg DAR 2000, 131; Rengier a.a.O. § 16 Rdnr. 17 m. w. Nachw.; Hentschel a.a.O.).

  • OLG Köln, 02.05.2005 - 8 Ss OWi 98/05 110  

    Geschwindigkeitsübertretung eines auf dem Weg zu einem Notfallpatienten

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  • BayObLG, 22.11.1999 - 2 ObOWi 518/99  

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen Arzt

    Ob die gegenwärtige Gefahr eines Schadenseintritts besteht, ist nicht nach dem subjektiven Standpunkt des - möglicherweise irrenden - Täters (vgl. OLG Köln VRS 88, 370/372), sondern vom Standpunkt eines nachträglichen Beobachters, dem die im kritischen Augenblick wesentlichen Umstände bekannt sind, objektiv zu beurteilen (vgl. Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 34 Rn. 3).
  • OLG Hamm, 20.01.1998 - 3 Ss OWi 1555/97  

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Mitteilung des Messverfahrens, Notstand bei einem

    Allerdings kann im Einzelfall eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durchaus durch Notstand i.S.v. § 16 OWiG gerechtfertigt sein (vgl. OLG Köln, NZV 1995, 119, 120 m.w.N.).
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