Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.05.2005 - 8 Ss 87/05 - 77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5068
OLG Köln, 17.05.2005 - 8 Ss 87/05 - 77 (https://dejure.org/2005,5068)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.05.2005 - 8 Ss 87/05 - 77 (https://dejure.org/2005,5068)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Mai 2005 - 8 Ss 87/05 - 77 (https://dejure.org/2005,5068)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Rechtsmittelsverzichts; Form eines Rechtsmittelverzichts; Vermerk eines im Anschluss an die Urteilsverkündung erklärten Verzichts im Sitzungsprotokoll; Erfordernis der Beachtung der Beurkundungsförmlichkeiten des § 273 Abs. 3 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 302
    Beratung des Angeklagten mit Verteidiger und Rechtsmittelverzicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 2005, 544
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 29.09.2009 - 83 Ss 74/09
    Hierbei handelt es sich aber nur dann um einen an der Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls teilnehmenden Bestandteil des Protokolls, wenn die Beurkundungsförmlichkeiten des § 273 Abs. 3 StPO beachtet worden sind (vgl. BGHSt 31, 109; BGH NStZ 1984, 181; BGH NStZ 1996, 297; BGH NJW 1997, 2691; SenE v. 15.05.2005 - 8 Ss 87/05 - = wistra 2005, 438 = JMinBl NW 2006, 58; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 44 und VRS 97, 138).

    Der Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts steht aber entgegen, dass der Angeklagte gehindert war, sich vor Abgabe der Erklärung mit seinem Verteidiger zu beraten (vgl. hierzu: BGHSt 19, 101 [104]; BGHSt 45, 51 [57]; BGH NStZ 2005, 114; SenE v. 17.05.2005 - 8 Ss 87/05 - = wistra 2005, 438 = JMinBl NW 2006, 58 sowie die Nachweise bei Paul in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 302 Rdnr.12).

    Das gilt auch dann, wenn ohne Einwirkung des Gerichts auf den Angeklagten ein entsprechender Verzicht zu Protokoll genommen wird (BGH NStZ-RR 1997, 305; SenE v. 17.05.2005 - 8 Ss 87/05 -).

  • OLG Hamm, 22.12.2009 - 3 Ss OWi 825/09

    Wirksamkeit und Widerruf eines Rechtsmittelverzichts; Anforderungen an den

    - 8 Ss 87/05 = BeckRS 2005 06940), sondern hat nur zur Folge, dass dem Protokoll insoweit keine absolute Beweiskraft i.S.v. § 274 StPO zukommt (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 03.04.2008 - 3 Ws 97/08 = BeckRS 2008, 22417), wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat.
  • OLG Koblenz, 27.06.2006 - 1 Ws 383/06

    Wirksamkeit der Zurücknahme der Berufung des Angeklagten bei notwendiger

    aa) In der Rechtssprechung wird zwar überwiegend die Auffassung vertreten, eine im Anschluss an die Urteilsverkündung von dem nicht verteidigten Angeklagten erklärte Rechtsmittelverzicht sei unwirksam, wenn trotz des Vorliegens der Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung eine Beiordnung nicht erfolgt war (OLG Koblenz - 2. Senat - StraFo 2006, 27.; OLG Düsseldorf VRS 57, 357, 359; OLG Köln wistra 2005, 438, 439;: a. A.: OLG Naumburg, NJW 2001, 2190; OLG Hamburg StV 2006, 175 mit Anm. Keller/Gericke jew. m.w.N.; ablehnend Peglau NStZ 2002, 464; einschränkend OLG München NJW 2006, 789, 790).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 1 Ws 406/11

    Grundsätze zur Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit eines wirksamen

    Dies kommt in Betracht, wenn dem Angeklagten vor der Erklärung seines Rechtsmittelverzicht keine Gelegenheit zur Rücksprache mit seinem in der Hauptverhandlung anwesenden Verteidiger gegeben wurde (BGHSt 18, 257; 19, 101; vgl. ferner BVerfG, NStZ-RR 2008, 209, 210 f) oder wenn er in der Hauptverhandlung eines anwaltlichen Beistandes entbehren musste und das Gericht den Rechtsmittelverzicht entgegengenommen hat, obwohl es unter dem Gesichtspunkt fairer Verfahrensführung nahe lag, dem Angeklagten zuvor die Möglichkeit einer Konsultation seines Wahlverteidigers einzuräumen (vgl. die Fallgestaltungen bei BGHSt 45, 51; OLG Köln Beschluss vom 17. Mai 2005 [8 Ss 87/05] und vom 29. September 2009 [83 Ss 74/09] ).
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