Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.05.2013 - I-6 U 198/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,25454
OLG Köln, 17.05.2013 - I-6 U 198/12 (https://dejure.org/2013,25454)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.05.2013 - I-6 U 198/12 (https://dejure.org/2013,25454)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Mai 2013 - I-6 U 198/12 (https://dejure.org/2013,25454)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 26 Abs. 1; MarkenG § 26 Abs. 3 S. 1
    Rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch einen Fernsehsender

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Bestehen der rechtserhaltenden Benutzung einer Wortmarke durch einen Fernsehsender

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Teillöschung der deutschen Wortmarke "DER SUPER SAMSTAG" von RTL

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2013, 507



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Köln, 23.04.2014 - 84 O 289/13
    Die Antragstellerin hat durch Vorlage des Urteils des Oberlandesgerichts Köln vom 17.05.2013 (6 U 198/12) sowie durch Vorlage der Anlagen AST 3 bis ASt 6 glaubhaft gemacht, dass die Wortmarke "DER Y " für die Ausstrahlung von Fernsehsendungen rechtserhaltend benutzt wird.

    Wie ausgeführt, kommt dem vorangestellten Artikel "DER" in der Marke der Antragstellerin keine kennzeichnende Funktion zu (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.05.2013 - 6 U 198/12).

  • OLG Köln, 26.06.2015 - 6 U 154/14

    Schutzumfang einer nur im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Wortbestandteil

    In diesem Fall obliegt es dem verklagten Markeninhaber, substantiiert - gegebenenfalls unter Vorlage aussagekräftiger Unterlagen - vorzutragen, welche Benutzungshandlungen erfolgt sind (Senat, AfP 2013, 507 = juris Tz. 9 - DER SUPER SAMSTAG; OLG München, GRUR-RR 2008, 300 - ODDSET Die Sportwette).
  • OLG Köln, 17.10.2014 - 6 U 19/14

    Schutzwirkung der Wortmarke "DER SUPER SAMSTAG"; Erzeugung einer

    Der Senat hat in einem von einem Dritten gegen die Antragstellerin geführten Löschungsverfahren mit Urteil vom 17.05.2013 (6 U 198/12) ausgeführt, dass das auf den Verfall der Wortmarke "SUPER SAMSTAG" gestützte Begehren im Hinblick auf u.a. die Dienstleistungen "Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunksendungen" unbegründet ist.

    Wie bereits im Verfahren 6 U 198/12 ausgeführt, kommt einem bestimmten Artikel regelmäßig keine kennzeichnende Funktion zu, so dass dessen Wegfall markenrechtlich bedeutungslos ist (s. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 26 Rn. 148; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 26 Rn. 164).

  • OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 95/14
    Der Senat hat in einem von einem Dritten gegen die Antragstellerin geführten Löschungsverfahren mit Urteil vom 17.05.2013 (6 U 198/12) ausgeführt, dass das auf den Verfall der Wortmarke "SUPER SAMSTAG" gestützte Begehren im Hinblick auf u.a. die Dienstleistungen "Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunksendungen" unbegründet ist.
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