Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.07.2009 - 19 U 20/09   

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https://dejure.org/2009,79006
OLG Köln, 17.07.2009 - 19 U 20/09 (https://dejure.org/2009,79006)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.07.2009 - 19 U 20/09 (https://dejure.org/2009,79006)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Juli 2009 - 19 U 20/09 (https://dejure.org/2009,79006)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 20.08.2012 - 19 U 51/12
    Die Beklagte wiederholt ihren Standpunkt, dass sie berechtigt gewesen sei, die Rechtskraft der Entscheidung des Berufungsgerichts, also jene des Senats im Urteil vom 17.07.2009 - 19 U 20/09 - abzuwarten, weil sie erst zu diesem Zeitpunkt sichere Kenntnis davon gehabt habe, dass die Klägerin sich im Rahmen des Zulieferungs- und Fertigstellungsvertrages bewusst vertragsuntreu verhalten habe, um Druck auf sie auszuüben und sie zu einer Änderung der Zahlungsmodalitäten zu bewegen.

    Geht man entsprechend der Entscheidung des Senats vom 17.07.2009 (19 U 20/09 - 86 O 87/07 LG Köln) davon aus, dass die Beklagte berechtigt war, wegen der als Druckmittel von der Klägerin eingesetzten Lieferverzögerungen den zwischen den Parteien am 21.02.2007 geschlossenen Zulieferungs- und Fertigstellungsvertrag außerordentlich zu kündigen, so kann man schon diesen Kündigungsgrund nicht ohne weiteres auf den Lizenzvertrag vom 06.11.2006 übertragen.

    Hier waren die tatsächlichen, zur Kündigung führenden Umstände (unberechtigter Lieferstopp bzw. -verzögerung) der Beklagten spätestens seit Juni 2007 bekannt, wie das im Verfahren 19 U 20/09 OLG Köln als Anlage A2 (dort Bl. 13 f.) vorgelegte Kündigungsschreiben der Beklagten vom 11.06.2007 zeigt.

    Anders als in den von der Beklagten zitierten Fällen, in den z.B. der Arbeitgeber den Ausgang eines Strafverfahrens abwarten kann, um dann die Kündigung auf die rechtkräftige Verurteilung zu stützen, ging es in dem Rechtsstreit 19 U 20/09 OLG Köln - 86 O 87/07 LG Köln - nicht um Ermittlungen, also zusätzlichen Erkenntnisgewinn oder Beweisfragen, sondern allein um die Bewertung des tatsächlichen Verhaltens der Klägerin.

  • OLG Köln, 13.07.2012 - 19 U 51/12
    Geht man entsprechend der Entscheidung des Senats vom 17.07.2009 (19 U 20/09 - 86 O 87/07 LG Köln) davon aus, dass die Beklagte berechtigt war, wegen der als Druckmittel von der Klägerin eingesetzten Lieferverzögerungen den zwischen den Parteien am 21.02.2007 geschlossenen Zulieferungs- und Fertigstellungsvertrag außerordentlich zu kündigen, so kann man schon diesen Kündigungsgrund nicht ohne weiteres auf den Lizenzvertrag vom 06.11.2006 übertragen.

    Hier waren die tatsächlichen, zur Kündigung führenden Umstände (unberechtigter Lieferstopp bzw. -verzögerung) der Beklagten spätestens seit Juni 2007 bekannt, wie das im Verfahren 19 U 20/09 OLG Köln als Anlage A2 (dort Bl. 13 f.) vorgelegte Kündigungsschreiben der Beklagten vom 11.06.2007 zeigt.

    Anders als in den von der Beklagten zitierten Fällen, in den z.B. der Arbeitgeber den Ausgang eines Strafverfahrens abwarten kann, um dann die Kündigung auf die rechtkräftige Verurteilung zu stützen, ging es in dem Rechtsstreit 19 U 20/09 OLG Köln - 86 O 87/07 LG Köln - nicht um Ermittlungen, also zusätzlichen Erkenntnisgewinn oder Beweisfragen, sondern allein um die Bewertung des tatsächlichen Verhaltens der Klägerin.

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