Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1987
OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 206/00 (https://dejure.org/2001,1987)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.08.2001 - 19 U 206/00 (https://dejure.org/2001,1987)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. August 2001 - 19 U 206/00 (https://dejure.org/2001,1987)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Versicherungsvertretervertrag; Hilfsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89b
    Berücksichtigung des Rentenbarwerts bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 1377
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01

    Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den

    Zur Begründung ist im angefochtenen Urteil (abgedruckt in VersR 2001, 1377 ff) ausgeführt, die Berufung sei unzulässig, soweit der Kläger mit dem Hauptantrag zur Vorbereitung eines Provisionsanspruchs gemäß § 92 Abs. 4 HGB die Erteilung eines Buchauszuges begehre; denn der Kläger erstrebe damit nicht die Beseitigung der im angefochtenen Urteil liegenden Beschwer, sondern verfolge einen neuen und gegenüber dem erstinstanzlichen Streitgegenstand gänzlich anderen Anspruch.
  • OLG Köln, 01.08.2003 - 19 U 39/02

    Abrechnung von Provisionen für vermittelte dynamische

    Zu Recht gehen die Parteien davon aus, daß die Provisionsverzichtsklausel in Ziff. 11 Satz 1 grundsätzlich wirksam ist (so auch die Entscheidung des Senates vom 17.8.2001, 19 U 206/00 = VersR 2001, 1377).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (seit BGHZ 45, 268; zuletzt NJW 2003, 1241) ist diese Frage zwar nicht allgemein, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu beantworten; im Regelfall sind jedoch ausschließlich mit Mitteln des Unternehmers aufgebrachte Versorgungsleistungen aus Billigkeitsgründen auf den Ausgleichsanspruch des Vertreters anzurechnen (so auch der Senat im Urteil vom 17.8.2001, 19 U 206/00 = VersR 2001, 1377).

  • OLG Köln, 30.01.2009 - 19 U 95/08

    Anspruch eines selbstständigen Handelsvertreters auf Zahlung eines

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  • OLG Köln, 28.11.2014 - 19 U 71/14

    Anrechnung einer Altersvorsorgeversicherung auf den Ausgleichsanspruch des

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dies zu erfolgen hat, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unbillig wäre (BGH, NJW 1966, 1962; BGH, NJW 1994, 135; Senat, Urteil vom 17.08.2001, 19 U 206/00, juris Rz. 6 m.w.N.; Beschluss vom 14.08.2014, 19 U 67/14).

    Zum anderen ist der Überbrückungsgedanke, der auf den Zeitraum ausgerichtet, bis dem Handelsvertreter aus seiner neuen Tätigkeit ausreichende laufende Mittel zufließen (vgl. Senat, Urteil vom 17.08.2001, 19 U 206/00), im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil der Kläger berufsunfähig erkrankt ist und ohnehin keine neue Tätigkeit anstrengt.

  • OLG München, 10.11.2010 - 7 U 3385/10

    Handelsvertreterausgleich: Anrechnung der Altersversorgung auf den

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (etwa BGH NJW 1966, 1962, 1963; 1982, 1814; 2003, 1244, 1246; 3351, 3352; VersR 1984, 184, 185; OLG Köln VersR 2001, 1377, 1379; OLG München [23. Zivilsenat] VersR 2006, 1122, 1123; WM 2007, 710, 711; vgl. auch Emde, in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2008, § 89b Rdnr. 166; Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 89b Rdnr. 39; von Hoyningen-Huene, in: MünchKommHGB, 3. Aufl. 2010, § 89b Rdnr. 108), der sich der Senat bereits in früheren Entscheidungen (siehe VersR 2005, 687, 688; 2006, 1124, 1126; 2010, 209, 210) angeschlossen hat, besteht zwischen dem Ausgleichsanspruch und der Altersversorgung eine "funktionale Verwandtschaft".

    Auch wenn die entsprechende Vereinbarung nach §§ 307 BGB, 89b Abs. 4 HGB unwirksam ist (vgl. BGH DB 2003, 144, 145; ZIP 2003, 264, 265/266; OLG Köln VersR 2001, 1377, 1379; OLG München NJW-RR 2003, 1286, 1287/1288), bringen die Parteien mit ihrem Einverständnis mit der Regelung zum Ausdruck, was sie für der Billigkeit entsprechend erachten.

  • OLG Frankfurt, 03.12.2010 - 4 U 76/10

    Zur Wirksamkeit einer Provisionsverzichtsklausel im Handelsvertretervertrag

    Umgekehrt sind aber auch Vereinbarungen zulässig, wonach der Provisionszahlungsanspruch bei Beendigung des Handelsvertretervertrages wegfällt, also auch schon (bedingt durch die Zahlung der Folgeprämien) verdiente Provisionen (vgl. hierzu OLG Frankfurt DB 1986, 1174; OLG Frankfurt BB 1978, 728, OLG Köln VersR 2001, 1377, Hopt Handelsvertreterrecht 4. Aufl. 2009 § 92 Rdnr. 9; Küstner/Thume Handbuch des gesamten Außendienstrechts Band 2 8.Aufl. 2007, Kapitel I Rdnr. 26, Fußnote 38 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • OLG Celle, 16.05.2002 - 11 U 193/01

    Bausparkassenvertreter: Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach Beendigung der

    Grundsätzlich ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass Leistungen des Unternehmers zum Zweck der Altersvorsorgung des Vertreters bei der gemäß § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB vorzunehmenden Abwägung von Bedeutung sein können, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unbillig wäre (vgl. OLG Köln, VersR 2001, 1377 [1379] m. w. N.).
  • OLG München, 16.11.2006 - 23 U 2539/06
    Dies schließt es gleichwohl nicht aus, auch bei einer Fälligkeitsdifferenz freiwillige Leistungen des Prinzipals zur Einrichtung einer privaten Altersversorgung des Vertreters bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs im Rahmen des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HGB angemessen zu berücksichtigen, um eine unbillige Doppelbelastung des Prinzipals zu vermeiden (OLG Köln VersR 01, 1377, 1379).
  • OLG Celle, 13.01.2005 - 11 U 171/04

    Handelsvertreterausgleich: Abzug eines Betriebsrentenbarwerts

    "Grundsätzlich ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass Leistungen des Unternehmers zum Zweck der Altersvorsorgung des Vertreters bei der gemäß § 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB vorzunehmenden Abwägung von Bedeutung sein können, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unbillig wäre (vgl. OLG Köln, VersR 2001, 1377 [1379] m. w. N.).
  • OLG Köln, 20.10.2014 - 19 U 67/14

    Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch

    Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Urt. vom 17.08.2001 - 19 U 206/00 - VersR 2001, 1377, bestätigt durch den BGH, a. a. O., zu § 89b Abs. 1 Nr. 3 HGB a. F.), können Leistungen des Unternehmers zum Zwecke der Altersversorgung des Vertreters bei der gemäß § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HGB vorzunehmenden Abwägung von Bedeutung sein, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruches unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles unbillig wäre.
  • LG München I, 21.03.2002 - 12 O 17589/01
  • OLG Köln, 14.08.2014 - 19 U 67/14

    Anrechnung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts auf den Ausgleichsanspruch

  • OLG Jena, 28.04.2009 - 2 U 698/08

    Vereinbarkeit einer Provisionsverzichtsklausel mit § 89b Abs. 5 Handelsgesetzbuch

  • FG Bremen, 01.10.2003 - 4 K 73/02

    Teilweise Ablösung künftiger Rentenansprüche des Arbeitnehmers gegen

  • OLG Naumburg, 15.04.2003 - 9 U 12/03

    Fälligkeitsdifferenz von rund 14 Jahren - Voller Ausgleichsanspruch - kein Abzug

  • OLG Celle, 16.05.2002 - 11 U 193/00

    Rentenrecht - Heranziehung von Folgeverträgen für Ausgleichsanspruch

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