Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.09.1996 - Ss 439/96 - 153   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2431
OLG Köln, 17.09.1996 - Ss 439/96 - 153 (https://dejure.org/1996,2431)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.09.1996 - Ss 439/96 - 153 (https://dejure.org/1996,2431)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. September 1996 - Ss 439/96 - 153 (https://dejure.org/1996,2431)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2396 (Ls.)
  • NZV 1997, 318
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 14.03.2006 - 83 Ss 6/06

    Zur Nötigung durch dichtes Auffahren

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bedrängende Fahrweise, Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB ist, wenn durch dieses Fahrverhalten eine Gefahrenlage geschaffen wird, die geeignet ist, einen durchschnittlichen (besonnenen) Fahrer in Sorge und Furcht zu versetzen, und von ihm als körperlicher (nicht bloß seelischer) Zwang empfunden wird, seinen Willen dem des Täters unterzuordnen (vgl. BGHSt 19, 263; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Senat VRS 76, 361 = NZV 1989, 157; VRS 83, 339 = NZV 1992, 371; VRS 93, 338 = NZV 1997, 318; VRS 98, 124 = NZV 2000, 99 = DAR 2000, 84 - jeweils mit zahlreichen Nachweisen).
  • OLG Köln, 24.08.1999 - Ss 368/99

    Nötigung im Straßenverkehr)

    An diesem, im wesentlichen auf die Zwangswirkung bei dem Opfer abstellenden Gewaltbegriff ist auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.01.1995 zu Sitzblockaden (BVerfGE 92, 1, 17 = NJW 1995, 1141 = NStZ 1995, 275 = StV 1995, 342), wonach eine erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstößt, festzuhalten (Senat VRS 93, 338 = NZV 1997, 318 m. w. Nachw.; OLG Karlsruhe VM 1999, 31 m. w. Nachw.).

    Nötigung in Form der so verstandenen Gewaltanwendung ist auch bei mißbräuchlichem Einsatz eines Kraftfahrzeug im fließenden Verkehr möglich (Senat VRS 93, 338, 339 = NZV 1997, 318).

    Unter diesem Gesichtspunkt kann Nötigung insbesondere durch willkürliches Abbremsen aus verkehrsfremden Gründen mit dem Ziel, den nachfolgenden Fahrzeugführer zu einer Vollbremsung zu zwingen, begangen werden (BGH NJW 1995, 3131, 3133 = NZV 1995, 325 = DAR 1995, 296; OLG Düsseldorf VRS 73, 41 f.; Senat VRS 93, 338 = NZV 1997, 318 m. w. Nachw.; SenE v. 09.01.1998 - Ss 592/97 - Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 240 Rdnr. 28).

  • OLG Köln, 19.10.2004 - 8 Ss 425/04
    Zwar kann Nötigung im Form der Gewaltanwendung bei missbräuchlichem Einsatz eines Kraftfahrzeugs im fließenden Verkehr durch behindernde oder bedrängende Fahrweise begangen werden, sofern diese geeignet ist, einen besonderen Verkehrsteilnehmer in Sorge und Furcht zu versetzen und von ihm als körperlicher Zwang empfunden wird, seinen Willen dem des Täters unterzuordnen (Senat VRS 93, 338 = NJW 97, 2396 L. = NZV 97, 318).
  • OLG Köln, 28.09.2004 - 8 Ss 412/04
    Nötigung in Form der Gewaltanwendung kann bei missbräuchlichem Einsatz eines Kraftfahrzeugs im fließenden Verkehr durch behindernde oder bedrängende Fahrweise begangen werden, sofern diese geeignet ist, einen besonnnen Autofahrer in Sorge und Furcht zu versetzen, und von ihm als körperlicher Zwang empfunden wird, seinen Willen dem des Täters unterzuordnen (Senatsentscheidung vom 17.9.1996 - Ss 439/96 = VRS 93, 338 = NJW 1997, 2396 L. = NZV 1987, 318).
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