Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.10.2007 - 16 W 24/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8308
OLG Köln, 17.10.2007 - 16 W 24/07 (https://dejure.org/2007,8308)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.10.2007 - 16 W 24/07 (https://dejure.org/2007,8308)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 16 W 24/07 (https://dejure.org/2007,8308)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung eines Verfahrens nach dem polnischen Gesetz über das Insolvenzrecht und Sanierungsrecht über das Vermögen der Antragsgegnerin; Unterscheidung des Beschwerdeverfahrens von einer Vollstreckbarkeitsklage; Anwendung des § 240 Zivilprozessordnung (ZPO) im ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterbrechung eines Vollstreckbarkeitsverfahrens durch Insolvenzeröffnung in anderem EU-Mitgliedstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 240; EuInsVO Art. 16; EuGVVO Art. 38
    Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens durch ausländisches Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 2287
  • NZI 2008, 51
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens

    Nach überwiegender Ansicht soll aber ein in Deutschland geführter Rechtsstreit auch dann unterbrochen werden, wenn nach dem Recht des Staats der Insolvenzeröffnung ein Wechsel der Prozessführungsbefugnis nicht erfolgt (BT-Drucks. 12/2443, S. 244; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06, ZIP 2009, 2217 Rn. 13; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. Februar 2007 - 5 U 24/05, ZIP 2007, 932, 934; Dahl in Andres/Leithaus, InsO, 2. Aufl., § 352 Rn. 3; Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 7. Aufl., Rn. 2680; Gottwald/Kolmann, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 133 Rn. 53; Holzer in Wimmer/Dauernheim/Wagner/Gietl, Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht, 2010, Kapitel 11 Rn. 96; Kolmann, Kooperationsmodelle im Internationalen Insolvenzrecht, 2001, S. 191 ff.; Kreft/Stephan, InsO, 6. Aufl., § 352 Rn. 5; Ludwig, Neuregelungen des deutschen Internationalen Insolvenzverfahrensrechts, 2004, S. 102 f.; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., § 240 Rn. 4; Stephan in Heidelberger Kommentar zur InsO, 4. Aufl., § 352 Rn. 5; vgl. OLG Köln, Beschluss vom 17. Oktober 2007 - 16 W 24/07, ZIP 2007, 2287, 2288).
  • BGH, 17.07.2008 - IX ZR 150/05

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens hinsichtlich eines

    bb) Bei dem Rechtsstreit nach § 722 ZPO handelt es sich jedoch um einen ordentlichen Zivilprozess und nicht um ein Verfahren der Zwangsvollstreckung (BGHZ 118, 312, 316; BGH, Beschl. v. 8. Oktober 1955 - II ZR 305/55, ZZP 70 (1957), 234, 235; OLG Köln ZIP 2007, 2287, 2288; LG Karlsruhe IPRspr 1991 Nr. 200d; Schütze in Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung Bd. I 2. Halbbd.
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