Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.11.2004 - 11 U 53/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1824
OLG Köln, 17.11.2004 - 11 U 53/04 (https://dejure.org/2004,1824)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.11.2004 - 11 U 53/04 (https://dejure.org/2004,1824)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. November 2004 - 11 U 53/04 (https://dejure.org/2004,1824)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; HOAI § 4 Abs. 2 § 23 Abs. 1 § 24 Abs. 1
    Vergütung des Architekten bei erkennbarer Verpflichtung zur Einhaltung eines bestimmten Kostenrahmens - Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen Architekten wegen Überschreitung der Baukosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksame Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung eines ausstehenden Architektenhonorars; Wirksamkeit einer vereinbarten Kombination von Pauschalhonorar und Erfolgshonorar bei Unterschreitung der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI); Einwand widersprüchlichen Verhaltens; Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs wegen einer Baukostenüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    OLG Köln mit Generalangriff auf Umbauzuschlag - Zuschlag bei Umbau und Erweiterung: Ab sofort muss anders gerechnet werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 467
  • BauR 2005, 443 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 U 68/07

    Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnung des Architekten; Bindung des Architekten

    Dieses widersprüchliche Verhalten steht einem Geltendmachen der Mindestsätze nach Treu und Glauben entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und - als zusätzliche Voraussetzung - wenn er sich auf die Gültigkeit der Honorarvereinbarung in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 04.09.2003, 7 U 103/03, BauR 2004, 526 = IBR 2003, 611 mit Anm. Eich; KG, Urteil vom 07.07.2005, 4 U 113/04, IBR 2006, 624 mit Anm. Knipp; OLG Hamburg, Beschluss vom 10.03.2004, 11 W 4/03, IBR 2004, 258 m. Anm. Hufer; OLG Köln, Urteil vom 12.12.2006, 3 U 191/05, NZBau 2007, 725; OLG Köln Urteil vom 17.11.2004, 11 U 53/04, NZBau 2005, 467, zuletzt OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, Urteil vom 05.06.2007, 21 U 240/06, NJOZ 2007, 4898ff; sowie Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl. 2004, 12.

    Denn anerkanntermaßen genießen regelmäßig die professionellen Auftraggeber, denen der zwingende Mindestpreischarakter der HOAI bekannt sein muss, keinen Schutz (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 04.09.2003, 7 U 103/03, BauR 2004, 526 = IBR 2003, 611 mit Anm. Eich; OLG Köln Urteil vom 17.11.2004, 11 U 53/04, NZBau 2005, 467; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl. 2004, 12.

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2007 - 21 U 240/06

    Architektenhonorarklage: Ausschluss der Bindungswirkung einer früheren

    Das Interesse des Bauherrn an einer kostengünstigen Ausführung des Bauvorhabens ist nicht ausreichend, um einen Ausnahmefall zu begründen (vgl. OLG Köln NZBau 2005, 467).

    Da von Anfang an Streit über die Zahlungsverpflichtung bestanden und die Beklagten die Schlussrechnung zurückgewiesen haben, gaben sie zu erkennen, dass sie sich auf diese Rechnung nicht in einer nach § 242 BGB schutzwürdigen Weise eingerichtet haben (vgl. OLG Köln NZBau 2005, 467).

  • OLG Köln, 23.01.2009 - 19 U 63/08

    Voraussetzungen und Höhe von Ausgleichsansprüchen eines Kfz-Vertragshändlers

    Wie aus S. 45 der Entscheidungsgründe ersichtlich, hatte nämlich die dortige Beklagte konkret zur Kostenstruktur im Betrieb der dortigen Klägerin vorgetragen und hierzu Finanzberichtsdaten der Klägerin vorgelegt (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.07.2007 - 11 U 53/04 (Kart) -, Anlage BK 3 zum Schriftsatz der Beklagten vom 20.11.2008).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 23 U 115/06

    Zur Bindungswirkung der Schlussrechnung eines Architekten

    Dieses widersprüchliche Verhalten steht nach Treu und Glauben der Abrechnung nach Mindestsätzen entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und wenn er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung eines Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH, Urt. v. 21.08.1997 - VII ZR 13/96, NJW-RR 1997, S. 1448, 1449; OLG Köln, Urt. v. 17.11.2004 - 11 U 53/04, NZBau 2005, S. 467).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2005 - 5 U 75/04

    Zum Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen erheblicher

    Diese Pflichtverletzung kann darin liegen, dass der Architekt die Kosten fehlerhaft ermittelt, ihre Entwicklung ungenügend kontrolliert, die Kostensteigerung selbst verursacht oder aber den Auftraggeber unzureichend beraten und über die Kostensteigerung nicht aufgeklärt hat (vgl. BGH NJW.-RR 1997, 850, 8.51; NJW 1999, 3554, 3556; OLG Köln, Urteil vom 17.11.2004, 11 U 53/04, BeckRS 2004, 11619; OLG Naumburg, Urteil vom 11.04.2001, 2 U 100/99, OLGR Naumburg 2001, 410 = IBR 2001, 680).
  • OLG Köln, 23.11.2011 - 11 U 127/11

    Bindung des Architekten an seine Schlussrechnung

    Der Kläger weist zwar zu Recht darauf hin, dass sich der Auftraggeber dann nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen auf die Maßgeblichkeit der früheren Schlussrechnung berufen kann, wenn er selbst diese Schlussrechnung gerügt hat ( Urteil Senat NZBau 2005, 467; OLG Düsseldorf BauR 2010, 482).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2008 - 22 U 2/08

    Pauschalhonorarvereinbarung unwirksam?

    Dann aber besteht mangels Vertrauen auf die Schlussrechnung keine Schutzwürdigkeit des Rechnungsempfängers (OLG Köln, NZBau 2005, 467, 469; vergl. auch Werner/Pastor, Bauprozess, 12. A. Rn. 797 f.).
  • LG München I, 17.11.2009 - 11 O 19960/08

    Honorar des Architekten: Vorliegen mehrerer eigenständiger Anlagen bei der

    - Im Fall OLG Köln 17.11.2004 (11 U 53/04) verneinte das Gericht eine Bindung an die Pauschale als nicht nötig, da sich die kundige Auftraggeberseite durch Vereinbarung eines Kostenlimits habe schützen können.
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