Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.12.1985 - 1 Ss 318/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,2440
OLG Köln, 17.12.1985 - 1 Ss 318/85 (https://dejure.org/1985,2440)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.12.1985 - 1 Ss 318/85 (https://dejure.org/1985,2440)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Dezember 1985 - 1 Ss 318/85 (https://dejure.org/1985,2440)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1986, 234



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06

    Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur

    Entscheidend ist, ob der Beamte im Bewusstsein seiner Verantwortung und unter bestmöglicher pflichtgemäßer Abwägung aller ihm erkennbaren Umstände die Handlung für nötig und sachlich gerechtfertigt halten durfte (vgl. BGHSt 21, 334 ; BGH, Urteil vom 23.2.1962 - 4 StR 511/61 -, NJW 1962, S. 1020 ; KG, Urteil vom 11.5.2005 - 1 Ss 61/05 -, NStZ 2006, S. 414 ; vgl. auch die Formulierung, die Amtshandlung müsse sich "objektiv im Rahmen des Vertretbaren" gehalten haben: OLG Köln, Urteil vom 17.12.1985 - 1 Ss 318/85 -, NStZ 1986, 234 ).
  • LG Berlin, 18.12.2009 - 518 Qs 60/09

    Strafverfahren wegen Körperverletzung: Tatbestandsmäßigkeit der Ausübung

    Eine im Einzelfall getroffene Maßnahme ist jedenfalls dann nicht rechtswidrig, wenn sich der Amtsträger aufgrund pflichtgemäßer Überlegung in verantwortungsbewusster Weise um die Einhaltung der ihm eingeräumten Spielräume bemüht hat und seine Handlung sich in diesem Rahmen jedenfalls als vertretbar erweist (vgl. BGHSt 4, 161 (164); OLG Köln, NStZ 1986, 234).
  • OLG Zweibrücken, 14.05.1993 - 1 Ss 58/93

    Blutprobe - Entnahme lediglich zur Operationsvorbereitung

    Denn es vertritt die nach § 81a StPO zu gewinnende Blutprobe schon deshalb, weil aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bei gleicher Beweiseignung die den Beschuldigten weniger beeinträchtigende Maßnahme getroffen werden muß (vgl. OLG Köln NStZ 1986, 234 und grundsätzlich BVerfGE 16, 194 [202]; 17, 108 [117]; 27, 211 [219]).
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