Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.01.1991 - 25 UF 139/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,3789
OLG Köln, 18.01.1991 - 25 UF 139/90 (https://dejure.org/1991,3789)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.01.1991 - 25 UF 139/90 (https://dejure.org/1991,3789)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Januar 1991 - 25 UF 139/90 (https://dejure.org/1991,3789)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Prozeßkostenvorschuß nach Abschluß des Verfahrens

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 280 Abs. 1, 1360 a Abs. 4
    Prozeßkostenvorschuß nach Abschluß des Verfahrens

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch gegen einen vor Abschluss eines Verfahrens in Schuldnerverzug geratenen Verpflichteten in Höhe des von dem Berechtigten begehrten Prozesskostenvorschusses nach Abschluss des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 5
  • FamRZ 1991, 842
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 26.07.2005 - 3 W 32/05

    PKH: Nachträgliche Zahlungsanordnung wegen veränderter wirtschaftlicher

    Ein solcher Anspruch auf Vorschuss besteht nämlich hinsichtlich bereits angefallener Prozesskosten grundsätzlich nicht mehr, wenn der Rechtsstreit bereits abgeschlossen ist (BGH FamRZ 1985, 902; OLG Bamberg FamRZ 1986, 484; OLG Köln FamRZ 1991, 842; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 431; Palandt/Brudermüller, 64. Aufl. 2005, § 1360 a Rz. 16).
  • OLG Brandenburg, 18.05.2010 - 9 WF 147/10

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bestehen eines

    Dies gilt nicht allein für den Prozesskostenvorschussanspruch zwischen Ehegatten aus § 1360a Abs. 4 BGB (BGH FamRZ 1985, 902 ; OLG Köln FamRZ 2007, 158 ; FamRZ 1991, 842; OLG Bamberg FamRZ 1986, 484), sondern auch für den eines Kindes gegen seinen Elternteil aus §§ 1610 Abs. 2, 1615a BGB i.V.m. 1360 a Abs. 4 BGB entsprechend (OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 431 ).
  • OLG Stuttgart, 29.09.2011 - 18 WF 191/11

    Verfahrenskostenhilfe: Verweisung auf einen Anspruch auf

    Ob aus einem solchen Vorschussanspruch später ein Schadensersatzanspruch entstehen kann (so OLG Köln FamRZ 1991, 842 mit ablehnender Anm. Knops), kann dahinstehen, da einerseits keine rechtzeitige Inverzugsetzung erfolgt war und andererseits auch kein Verschulden hinsichtlich der nicht rechtzeitigen Geltendmachung ersichtlich ist.
  • OLG Saarbrücken, 08.06.2010 - 6 WF 56/10

    Zulässigkeit der Verweisung des Antragstellers auf einen Anspruch auf

    Hiernach ist der Senat einer Entscheidung der Frage enthoben, ob die Zurechnung eines Anspruchs auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses zum Vermögen der Antragsteller auch deshalb nicht (mehr) in Betracht kommt, weil die einstweilige Anordnung bereits erlassen war, als das Familiengericht die Antragsteller auf jenen Anspruch verwiesen hat (zur in Hauptsacheverfahren insoweit angenommenen Sperrwirkung des Instanzendes siehe BGH FamRZ 1985, 902; Senatsbeschlüsse vom 5. Januar 2007, 6 WF 112/06 und vom 8. Dezember 2006, 6 WF 107/06; OLG Köln, FamRZ 1991, 842; Wendl/Scholz, Unterhaltsrecht, 7. Aufl., § 6 Rz. 31).
  • OLG Stuttgart, 09.10.2013 - 11 WF 201/13

    Verfahrenskostenvorschuss: Durchsetzung eines Vorschussanspruchs nach Abschluss

    Wurde jedoch der Schuldner noch vor Beendigung des Verfahrens in Verzug gesetzt, wandelt sich der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss in einen Schadensersatzanspruch wegen der nicht rechtzeitigen Erfüllung des Vorschussanspruchs (Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis, 8. Aufl., 2011, § 6 Rn. 37 unter Hinweis auf OLG Köln FamRZ 1991, 842).
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