Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08   

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https://dejure.org/2009,3144
OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08 (https://dejure.org/2009,3144)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.02.2009 - 6 U 87/08 (https://dejure.org/2009,3144)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Februar 2009 - 6 U 87/08 (https://dejure.org/2009,3144)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

    Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln

    a) Soweit das Landgericht dem Kläger nur einen Freistellungsanspruch zugebilligt hat, so hat sich dieser infolge der ernsthaften und endgültigen Zahlungsverweigerung des Beklagten in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (vgl. BGH, GRUR 2013, 925 Tz. 59 - VOODOO; Senat, WRP 2009, 1290, 1295 f. - AQUA CLEAN KOI; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 133), da die Abmahnkosten als Kosten der Rechtsverfolgung im vorliegenden Fall auch einen Schadensersatzanspruch gemäß § 9 UWG begründen (vgl. Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 1.92b).
  • OLG Köln, 08.05.2014 - 6 U 64/14

    Begriff der Benutzung eines Handelns im geschäftlichen Verkehr i.S. von § 14

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (GRUR-RR 2009, 335, 337 - Power Moon; WRP 2009, 1290 = juris Tz. 63 - AQUA CLEAN KOI), die in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer Oberlandesgerichte steht (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, vor §§ 14-19d Rn. 296 m. w. N.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08

    Antrag auf Prozesskostenhilfe und anwaltliche Beiordnung für ein Verfahren auf

    In diesem hat sie die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) - bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule (LWS) durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können - (BK 2108) erstrebt (anhängig nunmehr als Berufungsverfahren L 6 U 87/08).

    Das SG hat die Beschwerde am 24. Juli 2008 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt, nachdem es die Klage bereits mit Urteil vom 30. Juni 2008 (der Klägerin zugestellt am 22. Juli 2008), gegen das die Klägerin am 22. August 2008 beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Berufung eingelegt hat (L 6 U 87/08), abgewiesen hatte.

  • OLG Köln, 04.07.2014 - 6 U 21/14

    Schutzumfang einer Marke; Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung der

    Durch die endgültige Zahlungsverweigerung des Anspruchsgegners, die spätestens im Antrag auf Klageabweisung liegt, wandelt er sich in einen Zahlungsanspruch um (BGH, GRUR 2013, 925 Tz. 59 - VOODOO; Senat, WRP 2009, 1290, 1295 f. - AQUA CLEAN KOI; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 133).
  • OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 6 W 82/10

    Kostenentscheidung: Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruch zweier beklagter

    Auf Grund des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 9.10.2008 und des Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16.7.2009 - 6 U 87/08 - werden die von der Verfügungsklägerin an die Verfügungsbeklagten zu 1.) und 2.) zu erstattenden Kosten auf.
  • LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
    Dem steht es gleich, wenn der Ersatzpflichtige die geforderte Herstellung oder überhaupt jeden Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert (st. Rspr.: BGH NJW 2004, 1868 f. m.w.N.; insgesamt zu den vorstehenden Grundsätzen: OLG Köln, Urteil vom 18.02.2009, 6 U 87/08).
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