Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.04.2013 - 7 U 180/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8881
OLG Köln, 18.04.2013 - 7 U 180/12 (https://dejure.org/2013,8881)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.04.2013 - 7 U 180/12 (https://dejure.org/2013,8881)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. April 2013 - 7 U 180/12 (https://dejure.org/2013,8881)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,8881) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtswirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Schadenspauschale im Falle der Unterschreitung der Mindestabnahmemenge aus einem Bierlieferungsvertrag

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LG Münster, 20.09.2017 - 21 O 97/16
    Es entspricht, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, der ganz herrschenden Rechtsprechung, dass die Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, weil sie die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz unabhängig von einem Verschulden vorsieht (vgl. BGH NJW 1998, 602; NJW 2006, 47; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2013 - 7 U 180/12 - OLG Naumburg, Beschluss vom 21.02.2013 - 1 W 9/13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2009 - I 22 U 71/09; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2007 - 11 U 24/07 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht