Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.09.2012 - III-1 RVs 159/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,48206
OLG Köln, 18.09.2012 - III-1 RVs 159/12 (https://dejure.org/2012,48206)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.09.2012 - III-1 RVs 159/12 (https://dejure.org/2012,48206)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. September 2012 - III-1 RVs 159/12 (https://dejure.org/2012,48206)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Strafklageverbrauchs bei Straßenverkehrsgefährdung; Möglichkeit zur Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO bzgl. einer in Tatmehrheit begangenen Körperverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO bezüglich einer in Tatmehrheit begangenen Körperverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 217 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 28.06.2016 - 1 RBs 181/16

    Verbot der Doppelverfolgung bei Zusammentreffen von unerlaubtem Besitz von

    Die Zulässigkeitsbedenken nicht unterliegende Rechtsbeschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Einstellung des Verfahrens gemäß §§ 46 OWiG, 206a StPO (BGH StV 2011, 483; BGH NStZ 2012, 225; SenE v. 20.05.2005 - 8 Ss 66/05 - SenE v. 18.09.2012 - III-1 RVs 159/12 - SenE v. 07.01.2014 - III-1 RVs 262/13 - vgl. zum Meinungsstand bzgl. der Anwendbarkeit der Bestimmung: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 206a Rz. 6), weil der Verfolgung des Tatgeschehens als Ordnungswidrigkeit das dauernde Verfahrenshindernis der Doppelverfolgung entgegensteht.
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