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   OLG Köln, 18.10.2011 - I-6 W 226/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,2527
OLG Köln, 18.10.2011 - I-6 W 226/11 (https://dejure.org/2011,2527)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.10.2011 - I-6 W 226/11 (https://dejure.org/2011,2527)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - I-6 W 226/11 (https://dejure.org/2011,2527)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • info-it-recht.de

    Streitwertbeschwerde mit dem Ziel eines höheren Streitwertes ist grundsätzlich unzulässig (Honorarvereinbarung begegnet Bedenken)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 68
    Beschwerdebefugnis einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Streitwertbeschwerde wegen Honorarvereinbarung - warum denn nicht?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschwerdebefugnis einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 185
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Stuttgart, 13.09.2013 - 8 W 271/13

    Streitwertfestsetzung: Streitwerterhöhung als Ziel einer Beschwerde

    Denn dann ist sie daran interessiert, die gesetzlichen Gebühren ihres Anwalts (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO) in die Nähe der vereinbarten Vergütung zu bringen (Mayer, a.a.O., § 32 RVG Rn. 87 und Rn. 121, § 33 RVG Rn. 14; Pukall in Mayer/Kroiß, 5. Auflage 2012, § 32 RVG Rn. 50; Bayerischer VGH NVwZ-RR 1997, 195; Sächsisches OVG NVwZ-RR 2006, 654; OLG Frankfurt BeckRS 2009, 26390, mit Anm. von Hans-Jochem Mayer, FD-RVG 2009, 290781; OLG Frankfurt BeckRS 2012, 10980; OVG Greifswald BeckRS 2013, 49389; je m.w.N.; a.A. OLG Köln NJOZ 2012, 931, mit Anm. von Hans-Jochem Mayer, FD-RVG 2011, 325093).
  • OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 1 W 26/12

    Zulässigkeit einer auf Erhöhung des Streitwerts gerichteten Streitwertbeschwerde

    Soweit gegen eine solche Auffassung eingewandt wird, die bloße Aussicht, ein freiwillig an den eigenen Bevollmächtigten gezahltes Honorar über eine höhere Kostenerstattung stärker von einem solventen Gegner refinanzieren zu lassen, begründe noch kein schutzwürdiges Interesse an einer möglichst hohen Streitwertfestsetzung (OLG Köln, Beschl. v. 18.10.2011, MDR 2012, 185 [juris Rn. 2]), folgt dem der Senat nicht.
  • LG Koblenz, 23.12.2013 - 2 T 696/13

    Streitwert der Klage auf Erstellung der Jahresabrechnung?

    Die Partei selbst - hier die Kläger - können sich grundsätzlich nur über eine zu hohe Wertfestsetzung beschweren (vgl. BGH WoM 2012, 114; OLG Köln MDR 2012, 185).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2013 - 1 O 103/12

    Streitwert; Erhöhungsbegehren eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten

    Soweit gegen die Zulässigkeit einer solchen Streitwertbeschwerde eingewandt wird, die bloße Aussicht, ein freiwillig an den eigenen Bevollmächtigten gezahltes Honorar über eine höhere Kostenerstattung stärker von einem solventen Gegner refinanzieren zu lassen, begründe noch kein schutzwürdiges Interesse an einer möglichst hohen Streitwertfestsetzung (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 18.10.2011, 2011 - I-6 W 226/11, 6 W 226/11 -, MDR 2012, 185 - zitiert nach juris), überzeugt dies ebenso wenig.
  • OLG Köln, 25.04.2019 - 15 W 11/19

    Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

    Die Streitwertbeschwerde ist - worauf unter dem 1.4.2019 hingewiesen worden ist - bei gebotener Auslegung analog §§ 133, 157 BGB ersichtlich als solche des Bevollmächtigten der Antragsgegnerin i.S.d. § 32 Abs. 2 RVG anzusehen, da die Partei selbst - auch angesichts der Kostengrundentscheidung vom 31.02.2019 - richtigerweise kein schutzwürdiges Interesse an einer Heraufsetzung des Streitwerts zu Lasten der Antragstellerin haben kann (vgl. etwa nur OLG Köln v. 18.10.2011 - 6 W 226/11, NJOZ 2012, 931; Kießling , in: Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, § 32 Rn. 51 m.w.N.); dies ist beim Rechtsanwalt gerade anders, der im allein eigenen Interesse um höhere Gebühren ringen mag ( Kießling , a.a.O., Rn. 76).
  • OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20
    Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde erforderlich ist, ist für die Partei des Rechtsstreits regelmäßig nur im Falle einer überhöhten Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie in der Beschwerdebegründung vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts erfolgt ist (BGH WuM 2012, 114; NJW-RR 1986, 737; Senat, Beschluss vom 24.11.2016, 1 W 32/16; 2. Zivilsenat, Beschluss vom 29.5.2020, 2 W 7/20; 7. Zivilsenat NJW-RR 2005, 80; KG, Beschluss vom 1.3.2016, 23 W 7/16, zitiert nach juris; OLG Köln MDR 2012, 185; Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl., § 68 GKG, Rn. 10).
  • KG, 01.03.2016 - 23 W 7/16

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts: Beschwer der Partei durch einen

    Eine Beschwer ergibt sich daraus jedoch nicht (ebenso OLG Köln, B. v. 18.10.2011 - 6 W 226/11 -, juris Rn. 2; a.A. OLG Frankfurt, B. v. 08.05.2012 - 1 W 26/12 -, juris Rn. 7).
  • LG Köln, 14.02.2019 - 29 T 17/19
    Eine Partei kann grundsätzlich nur mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts Beschwerde einlegen (OLG Köln, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - I-6 W 226/11 -, Rn. 1 - 2, juris).
  • LG Köln, 14.02.2019 - 27 T 17/19
    Eine Partei kann grundsätzlich nur mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts Beschwerde einlegen (OLG Köln, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - I-6 W 226/11 -, Rn. 1 - 2, juris).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.2013 - 2 W 35/13
    Das gilt auch dann, wenn sich der Beschwerdeführer gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten zu einer über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Honorarzahlung verpflichtet hat (Senat, InstGE 2, 299 - Unzulässige Streitwertbeschwerde; OLG Köln, MDR 2012, 185; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 2489).
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