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   OLG Köln, 18.10.2013 - I-6 U 11/13   

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https://dejure.org/2013,42882
OLG Köln, 18.10.2013 - I-6 U 11/13 (https://dejure.org/2013,42882)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.10.2013 - I-6 U 11/13 (https://dejure.org/2013,42882)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Januar 2013 - I-6 U 11/13 (https://dejure.org/2013,42882)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • kanzlei.biz

    Unlautere Nachahmung eines Produkts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche wegen sklavischer Nachahmung einer Seilwinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 258
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 2019, 196/197 - "Industrienähmaschinen"; GRUR 2017, 734/735 - "Bodendübel"; GRUR 2016, 720/721 - "Hot Sox"; GRUR 2010, 80/82 - "LIKEaBIKE"; OLG Köln, GRUR 2019, 856/857 - "Rotationsrasierer"; OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, Az. 6 U 11/13 - "Seilwinde" - jeweils nach juris).

    Die hierdurch bedingte wettbewerbliche Eigenart wird durch die Umfeldprodukte, etwa gem. Abbildungen auf Bl. 528 ff. d.A., jedenfalls nicht in relevanter Weise geschmälert oder gar aufgehoben, da sie einen abweichenden Gesamteindruck aufweisen bzw. eine relevante Marktbedeutung der Konkurrenzprodukte im deutschen Markt von der Klägerin nicht aufgezeigt wurde (vgl. hierzu BGH, GRUR 2005, 600/602 - "Handtuchklemmen"; OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, Az. 6 U 11/13 - "Seilwinde" - juris).

    In diesem Eindruck treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede, so dass es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die Übereinstimmungen ankommt (OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, Az. 6 U 11/13 - "Seilwinde" - juris mwN.).

    Ist der Beklagte mit seinem Produkt zeitlich nach dem Anspruchsteller auf dem Markt erschienen, so spricht bereits eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er bei der Entwicklung seines Produkts Kenntnis von dem Produkt des Anspruchstellers hatte (vgl. OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, Az. 6 U 11/13 - "Seilwinde" - juris mwN.; Köhler , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 4 Rn. 3.78).

  • LG Köln, 30.04.2015 - 84 O 115/14
    Er darf daher grundsätzlich die technischen Gestaltungsmerkmale des Originals übernehmen, wenn sie sich aus diesen Gründen als eine dem offenbarten Stand der Technik einschließlich der praktischen Erfahrung angemessene technische Lösung darstellen (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2002, 820, 822 - Bremszangen; BGH, GRUR 2007, 984 Tz. 35 - Gartenliege; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32; Köhler/Bornkamm, UWG 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 9.49).

    Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem, zumindest für Fachleute, "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32 f.; Köhler/Bornkamm, UWG 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 9.49).

    Auch bei einer nahezu identischen Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände geringer als einer nur nachschaffenden Übernahme (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 33).

  • LG Köln, 22.09.2020 - 31 O 64/20
    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (vgl. BGH, GRUR 2019, 196, 197 - Industrienähmaschinen; GRUR 2017, 734/735 - Bodendübel; GRUR 2016, 720, 721 - Hot Sox; GRUR 2010, 80, 82 - LIKEaBIKE; OLG Köln, Urt. v. 26.04.2019, Az. 6 U 164/18 - Rotationsrasierer; Urt. v. 18.10.2013, Az. 6 U 11/13 - Seilwinde - jeweils zit. nach juris).

    Derartige Gestaltungsmerkmale können in ihrem Zusammenwirken eine wettbewerbliche Eigenart verstärken oder begründen, da diese von dem Gesamteindruck abhängt, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln (vgl. OLG Köln, Urt. v. 26.04.2019, Az. 6 U 164/18 - Rotationsrasierer; Urt. v. 18.10.2013, Az. 6 U 11/13 - Seilwinde - zit. nach juris).

    In diesem Eindruck treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede, so dass es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die Übereinstimmungen ankommt (OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, Az. 6 U 11/13 - Seilwinde - juris, m.w.N.).

    Die für eine Nachahmung erforderliche Kenntnis der Antragsgegnerin von dem nachgeahmten Produkt wird vermutet, weil die Antragstellerin mit ihren Produkten vor der Antragsgegnerin am Markt erschienen ist (hierzu OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, Az. 6 U 11/13 - Seilwinde - zit. nach juris, m.w.N.).

  • LG Köln, 11.09.2019 - 84 O 209/18
    Er darf daher grundsätzlich die technischen Gestaltungsmerkmale des Originals übernehmen, wenn sie sich aus diesen Gründen als eine dem offenbarten Stand der Technik einschließlich der praktischen Erfahrung angemessene technische Lösung darstellen (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2002, 820, 822 - Bremszangen; BGH, GRUR 2007, 984 Tz. 35 - Gartenliege; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32).

    Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem, zumindest für Fachleute, "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32 f.).

    Auch bei einer nahezu identischen Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände geringer als bei einer nur nachschaffenden Übernahme (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 33).

  • OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15

    Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung hinsichtlich eines

    Dies gilt insbesondere, soweit nur der optische Gesamteindruck der Produkte zu beurteilen ist (Senat, Urt. V. 18.10.2013 - 6 U 11/13 - juris, Tz. 51 - Seilwinde).
  • LG Köln, 13.03.2019 - 84 O 238/18

    Unterlassungsanspruch des Vertriebs von alkoholfreien Getränken in Standbeuteln

    Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32 f.; Köhler/Bornkamm, UWG 36. Aufl. 2018, § 4 UWG, Rn. 3.49).

    Auch bei einer nahezu identischen Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände geringer als einer nur nachschaffenden Übernahme (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 33).

  • LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 250/18

    Zur wettbewerblichen Eigenart von Jeans - Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung

    Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32 f.; Köhler/Bornkamm, UWG 37. Aufl. 2019, § 4 Rn. 3.49).

    Bei einer nahezu identischen Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände geringer als einer nur nachschaffenden Übernahme (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 33).

  • LG Köln, 13.11.2019 - 84 O 249/18
    Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32 f.; Köhler/Bornkamm, UWG 37. Aufl. 2019, § 4 Rn. 3.49).

    Bei einer nahezu identischen Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände geringer als einer nur nachschaffenden Übernahme (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 33).

  • LG Köln, 11.12.2019 - 84 O 198/19
    Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32 f.).

    Bei einer nachschaffenden Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände zwar höher anzusetzen als bei einer nahezu identischen Übernahme (BGH, GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 33).

  • OLG Köln, 04.05.2018 - 6 U 95/17

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs gegen eingetragenen Designrechte verstoßender

    Die mehrfache nahezu identische Nachahmung eines Produkts ist ein Indiz für seine Bekanntheit (s. Köhler/Bornkamm/Feddersen-Köhler, UWG, 36. Aufl., § 4 Rn. 3.41a; Senat, Urt. v. 18.10.2013, 6 U 11/13 - Seilwinde, Juris-Tz. 85), so dass hier unter Berücksichtigung der Gesamtumstände keine Zweifel an der für eine Herkunftstäuschung erforderlichen gewissen Bekanntheit bestehen.
  • LG Köln, 28.01.2020 - 31 O 33/19
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