Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.11.2006 - 16 Wx 165/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,14971
OLG Köln, 18.11.2006 - 16 Wx 165/06 (https://dejure.org/2006,14971)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.11.2006 - 16 Wx 165/06 (https://dejure.org/2006,14971)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. November 2006 - 16 Wx 165/06 (https://dejure.org/2006,14971)
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Volltextveröffentlichung

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    WEG § 25 Abs. 5
    Stimmrechtsausschluss des Verwalters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 670
  • NZM 2007, 334
  • FGPrax 2007, 108
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Bad Segeberg, 08.12.2011 - 17 C 186/10

    Eigentümer haben auch über Einzelabrechnungen abgestimmt bei Vorliegen der

    In die Jahresabrechnung sind alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben einzustellen, ohne Rücksicht darauf, ob sie zu Recht getätigt worden sind (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 16.10.2006 - 20 W 278/03, [...] Rn. 27, 49; HansOLG Hamburg, Beschl. v. 11.04.2007 - 2 Wx 2/07, ZMR 2007, 550 , [...] Rn. 33; OLG Köln, Beschl. v. 08.11.2006 - 16 Wx 165/06, NJW-RR 2007, 670 , [...] Rn. 19).

    Denn zumindest hinsichtlich seiner Entlastung ist der Verwalter als Bevollmächtigter der Beklagten zu 1) sowie des Herrn H... gemäß § 25 Abs. 5 WEG von der Abstimmung ausgeschlossen gewesen (OLG Köln, Beschl. v. 08.11.2006 - 16 Wx 165/06, NJW-RR 2007, 670 , [...] Rn. 16).

    Es entspricht der ganz herrschenden und auch in der Sache zutreffenden Auffassung, dass für den Verwalter bei der Abstimmung über seine Bestellung oder Abberufung kein Stimmrechtsausschluss besteht (HansOLG Hamburg, Beschl. v. 16.07.2001 - 2 Wx 116/00, WuM 2002, 109 ff.; OLG Köln, Beschl. v. 08.11.2006 - 16 Wx 165/06, NJW-RR 2007, 670 f., [...] Rn. 21; OLG Schleswig, Beschl. v. 20.01.2006 - 2 W 24/05, NZM 2006, 822 , [...] Rn. 20; OLG Hamm, Beschl. v. 20.07.2006 - 15 W 142/05, NJW-RR 2007, 161 , [...] Rn. 18; Reichel-Scheer, [...]PK, 5. Aufl. 2010, § 25 WEG Rn. 109 f.).

  • AG Weimar, 01.03.2013 - 5 C 839/11

    Beschlussfähigkeit muss nicht für jeden Beschluss gegeben sein (hier:

    Der Hausverwalter ist gemäß § 25 Abs. 5 WEG von der Abstimmung über seine Entlastung als Bevollmächtigter anderer Wohnungseigentümer ausgeschlossen (vgl. KG NJW-RR 1989, 144; OLG Zweibrücken ZMR 1992, 206; OLG Düsseldorf WUM 1999, 59; OLG Köln NZM 2007, 334).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Hausverwalter gemäß § 25 Abs. 5 WEG von der Abstimmung über seine Entlastung als Bevollmächtigter anderer Wohnungseigentümer ausgeschlossen (vgl. KG NJW-RR 1989, 144; OLG Zweibrücken ZMR 1992, 206; OLG Düsseldorf WUM 1999, 59; OLG Köln NZM 2007, 334).

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