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   OLG Köln, 18.12.1998 - 6 U 56/98   

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https://dejure.org/1998,10971
OLG Köln, 18.12.1998 - 6 U 56/98 (https://dejure.org/1998,10971)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.12.1998 - 6 U 56/98 (https://dejure.org/1998,10971)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Dezember 1998 - 6 U 56/98 (https://dejure.org/1998,10971)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 2/02

    "LottoTeam"

    Mit Urteil vom 18.12.1998 (6 U 56/98) hat der Senat - sinngemäß - die zuvor vom Landgericht in erster Instanz ausgesprochene Verurteilung der genannten Gesellschaft in diesem Umfang bestätigt.

    Insoweit wird auf das als Anlage K 4 zur Klageschrift zu den Akten gereichte Senatsurteil vom 18.12.1998 - 6 U 56/98 - verwiesen, welches nach Nichtannahme der von der dortigen Beklagten eingelegten Revision rechtskräftig geworden ist.

    Der in diesen Veröffentlichungen stattgefundene, von den "Drahtziehern" der Beklagten des vorangegangenen Verfahrens 81 O 88/97 LG Köln (6 U 56/98 OLG Köln) veranlasste Gebrauch der Bezeichnung "L.T." - sei es in der Form der Internetdomain "L.T..d.", sei es in den angegriffenen Formen und Schreibweisen als Unternehmenskennzeichen - müsse, so hat die Klägerin vorgebracht, als i. S. von § 3 UWG relevant irreführend eingeordnet werden.

    Die Bezeichnung "L.T." so hat das Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung unter weitgehender Einbeziehung der Entscheidungsgründe des Senatsurteils in dem Verfahren 6 U 56/98 ausgeführt, suggeriere eine tatsächlich nicht bestehende Zusammenarbeit mit den Gesellschaften des Deutschen L.-u. T., und damit auch der Klägerin, was eine vom Regelungsbereich des MarkenG nicht erfasste Irreführung über die geschäftlichen Verhältnisse i.S. des § 3 UWG begründe.

  • OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14

    Lebensmittelwerbung: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein

    Darüber hinaus wurde die Beklagte bereits in der Vorinstanz zu einer Unterlassung verurteilt und konnte sich daher auf einen ihr ungünstigen Ausgang des Berufungsverfahrens einstellen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH a. a. O.; OLG Köln, Urteil vom 18. Dezember 1998 - 6 U 56/98, juris Tz. 42; KG, Urteil vom 18. September 1998 - 25 U 6073/97, juris Tz. 52; nicht ausreichend wäre demgegenüber allein der Umstand der Rechtshängigkeit: BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, juris Tz. 40).
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18

    Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von

    Allerdings ist im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass sich derjenige, der in der Vorinstanz verurteilt wurde, auch auf einen ungünstigen Ausgang des Rechtsmittelverfahrens einstellen kann und muss, so dass die Interessenlage in den Rechtsmittelinstanzen häufig die Gewährung einer Aufbrauchs- oder Umstellungsfrist nicht gebietet (BGH, GRUR 1974, 474, 476 - Großhandelshaus; OLG Köln, NJWE-WettbR 2000, 209, 211; KG WRP 1999, 339, 341 f. Teplitzky, a.a.O., Rz. 56; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8 Rz. 1.67).
  • OLG Hamm, 14.05.2019 - 4 W 45/19

    Unterlassung der Werbung im geschäftlichen Verkehr für ein Medizinprodukt

    Gegen die Zubilligung einer Aufbrauch- und Umstellungsfrist spricht jedenfalls bereits die mit der untersagten Werbung der Antragsgegnerin verbundene Irreführung der Verbraucher, deren schutzwürdige Geundheitsinteressen eine sofortige Unterbindung der streitgegenständlichen Irreführung fordern (vgl. dazu OLG Köln NJWE-WettbR 2000, 209, 211; Ahrens/ Bähr , Der Wettbewerbsprozess, 8. Aufl., Kap. 38 Rn. 3; MünchKomm/Fritsche, Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., § 8 UWG Rn. 130/131; Teplitzky/ Feddersen , Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 12. Aufl., Kap. 57 Rn. 21).
  • LG Köln, 18.01.2001 - 84 O 66/00

    Lotto.de

    Der Begriff ... wird von dem ganz überwiegenden Teil des Publikums spontan mit dem ... des Deutschen Lottoblocks gleichgesetzt, also nicht als Hinweis auf ein x-beliebiges, anonymes Lotteriespiel verstanden (vgl. hierzu das Urteil des OLG Köln vom 18.12.1998 - 6 U 56/98 -).
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