Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.04.2001 - 15 U 163/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,20930
OLG Köln, 19.04.2001 - 15 U 163/00 (https://dejure.org/2001,20930)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.04.2001 - 15 U 163/00 (https://dejure.org/2001,20930)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. April 2001 - 15 U 163/00 (https://dejure.org/2001,20930)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Immaterielle Geldentschädigung ("Schmerzensgeld") für einen von einer Presseberichterstattung Betroffenen; Zugehörigkeit von Straftaten zum durch die Medien zu vermittelnden Zeitgeschehen; Nennung des Angeklagten mit vollem Namen bzw. Mitteilung sonstiger die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 823 1004 (analog)
    Medienrecht; Unzulängliche Anonymisierung in Veröffentlichung über eine Straftat

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

    Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

    Ob von einem Unterliegen auch dann gesprochen werden kann, wenn der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag zurücknimmt und sich dadurch in die Position des Unterlegenen begibt (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 29. Mai 2001 - 1 Verg 5/01, veröffentlicht in Juris; OLG Celle, OLGR 2002, 184; OLG Düsseldorf, VergabeR 2002, 197 f.), kann vorliegend dahingestellt bleiben.
  • OLG Stuttgart, 16.06.2004 - 8 W 236/04

    Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens des Vormundschaftsgerichts: Anhörung des

    Über die Grundsätze für die hier zu treffende Entscheidung bedarf es keiner weiterer Ausführungen; insoweit kann auf die - auch vom ersuchenden Gericht in Bezug genommenen - Senatsentscheidungen vom 25.10.2001 (OLG-Report 2002, 184 = RPflG 2002, 255 = Die Justiz 2002, 165 [mit fehlerhaftem Umbruch]) und vom 12.8.2003 (8 AR 12/03, das ersuchende Vormundschaftsgericht im Konflikt mit dem Notariat Ehingen betreffend) verwiesen werden.

    Nach allem liegt hier ein dem Fall des OLG Schleswig (MDR 1995, 607 = FamRZ 1995, 1596 = FGPrax 1995, 114 = RPfl 1995, 413) vergleichbarer Fall vor, den der Senat in seinem Beschluss vom 25.10.2001 (aaO) ausdrücklich vorbehalten hatte.

  • BayObLG, 11.05.2004 - Verg 3/04

    Kostenentscheidung und Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen eines

    Diese Vorschriften, die eine Kostenpflicht für den Fall des Unterliegens vorsehen, sind bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags entsprechend anwendbar; denn wer seinen Antrag zurücknimmt, begibt sich freiwillig in die Position des Unterlegenen (vgl. BayObLG NZBau 2000, 99; Senatsbeschluss vom 15.4.2003, Verg 4/03; OLG Naumburg vom 29.5.2001, 1 Verg 5/01; OLG Celle OLGR 2002, 184; OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 197; 2003, 111; offen gelassen in BGH vom 9.12.2003, X ZB 14/03 = WuW 2004, 464/465).
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