Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.06.1995 - 16 Wx 74/95   

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https://dejure.org/1995,3267
OLG Köln, 19.06.1995 - 16 Wx 74/95 (https://dejure.org/1995,3267)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.06.1995 - 16 Wx 74/95 (https://dejure.org/1995,3267)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Juni 1995 - 16 Wx 74/95 (https://dejure.org/1995,3267)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 233 (Ls.)
  • Rpfleger 1996, 158
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 02.03.1998 - 2 W 201/97

    Der Anspruch auf Erstellung einer Jahresabrechnung gegen den Verwalter ist grds.

    Es entspricht allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und im vollstreckungsrechtlichen Schrifttum, daß die Verpflichtung zur Rechnungslegung - ebenso wie die Verpflichtung zur Auskunftserteilung - regelmäßig als unvertretbare Handlung nach § 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. BGH MDR 1986, 657; BayObLGZ 1988, 413); Senat NJW-RR 1992, 633 ; KG NJW 1972, 2093f.; OLG Frankfurt/Main NJW-RR 1992, 171; OLG Köln (18. Zivilsenat) OLGR Köln 1996, 63 (64); OLG München OLGZ 1994, 485f.; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a. a. O., § 887 Rn. 21; Keller in: Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl. 1994, § 259 Rn. 52; Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 261 Rn. 28; Schilken in: Münchener Kommentar zur ZPO, 1992, § 888 Rn. 4; Staudinger/Selb, BGB, 13. Bearbeitung 1995, § 259 Rn. 25; Stein/Jonas/Brehm, a. a. O., § 887 Rn. 14, 15 und § 888 Rn. 5; Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl. 1997, § 888 Rn. 2; Zöller/Stöber, a. a. O., § 888 Rn. 3).
  • OLG Köln, 22.04.1996 - 16 Wx 195/95

    HÖHE DER BETREUERVERGÜTUNG

    Dies sind die anteiligen Bürokosten einschließlich der Personalkosten (die Schwierigkeit der Sache und der damit verbundene Verantwortungsgrad, der Umfang des Vermögens, auf das Zugriff genommen werden kann (vgl. Beschluß des Senats vom 19.6.1995 - 16 Wx 74/95 -).
  • OLG Köln, 25.07.1997 - 16 Wx 176/97

    Geltendmachung von materiellrechtlichen Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch

    Dies sind die anteiligen Bürokosten einschließlich der Personalkosten, die Schwierigkeit der Sache und der damit verbundene Verantwortungsgrad sowie der Umfang des Vermögens, auf das Zugriff genommen werden kann ( vgl. Senat, Beschluß vom 22. April 1996 - 16 Wx 195/95 - Beschluß vom 19. Juni 1995 - 16 Wx 74/95 - ).
  • LG Aachen, 10.07.2000 - 10 XVIII 2383
    Angesichts dieser Entscheidungen schätzt die Kammer entsprechend § 287 ZPO (vgl. KG Btrax 1996, 184, 187) den Stundensatz für die Tätigkeit des Beteiligten zu 3) im hier zu entscheidenden Fall unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Falles auf 100,- DM, wobei die abzuführende Mehrwertsteuer als Bemessungsfaktor (vgl OLG Köln, Beschluß vom 19.6.1995 - 16 Wx 74/95 - ; BayObLG FamRZ 1992854; Rpfleger 1988, 529) bereits berücksichtigt ist.
  • OLG Köln, 25.07.1997 - 16 Wx 148/97
    Dies sind die anteiligen Bürokosten des Betreuers einschließlich der Personalkosten, die Schwierigkeit der Sache und der damit verbundene Verantwortungsgrad sowie der Umfang des Vermögens, auf das Zugriff genommen werden kann ( vgl. Senat, Beschluß vom 22. April 1996 - 16 Wx 195/95 - Beschluß vom 19. Juni 1995 - 16 Wx 74/95 - ).
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