Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.08.1998 - 17 W 84/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,10351
OLG Köln, 19.08.1998 - 17 W 84/97 (https://dejure.org/1998,10351)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.08.1998 - 17 W 84/97 (https://dejure.org/1998,10351)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. August 1998 - 17 W 84/97 (https://dejure.org/1998,10351)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung der Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen einer vom Rechtspfleger versäumten Festsetzung der Entschädigung für Zeitversäumnis durch die Terminswahrnehmungen eines Geschäftsführers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 28.07.1999 - 17 W 70/99

    Kostenfestsetzungsbeschluß; Sofortige Beschwerde; Erinnerung; Abänderung;

    Entgegen seiner früher vertretenen Rechtsauffassung (vgl. JurBüro 1986, 1708) hält der Senat nicht mehr uneingeschränkt daran fest, die Regelungen in § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO und § 2 ZSEG seien ausschließlich auf natürliche Personen zugeschnitten, weil juristische Personen selbst nicht reisen und keine Zeitversäumnis erleiden könnten (vgl. bereits Beschluß des Senats vom 19.8.1998 - 17 W 84/97 -).
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