Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.09.2003 - 12 U 80/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9820
OLG Köln, 19.09.2003 - 12 U 80/02 (https://dejure.org/2003,9820)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.09.2003 - 12 U 80/02 (https://dejure.org/2003,9820)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. September 2003 - 12 U 80/02 (https://dejure.org/2003,9820)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung eines Kaufvertrages wegen unterlassener Aufklärung über Zahlungsunfähigkeit und Insolvenzantragstellung des Verkäufers; Vollstreckungsabwehrklage; Fristgerechte Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages; Täuschung durch Unterlassen oder Verschweigen ...

  • zvi-online.de

    BGB § 119 Abs. 2, §§ 123, 177, 178, 433
    Keine Aufklärungspflicht des Verkäufers einer Eigentumswohnung über gestellten Insolvenzantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Saarbrücken, 14.09.2012 - 5 S 18/12

    Muss Verkäufer über vorl. Insolvenzverfahren aufklären?

    In diesem Fall hätte der Käufer nach der Verkehrssitte eine entsprechende Aufklärung erwarten dürfen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.04.2001, Az VIII ZR 33/00, zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 19.09.2003, Az 12 U 80/02, ZVI 2002, 459 - 462, zitiert nach juris Rn. 36).

    Zur Aufklärung über eine wirtschaftliche Bedrängnis des Verkäufers oder über die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens besteht dann Veranlassung, wenn der Verkäufer weiß, dass er ihn treffende Verpflichtungen nicht erfüllen kann (vgl. dazu OLG Köln , Urteil vom 19.09.2003, Az 12 U 80/02, ZVI 2002, 459 - 462, zitiert nach juris Rn. 36).

    In diesem Fall hätte der Beklagte nach der Verkehrssitte eine entsprechende Aufklärung erwarten dürfen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.04.2001, Az VIII ZR 33/00, zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 19.09.2003, Az 12 U 80/02, ZVI 2002, 459 - 462, zitiert nach juris Rn. 36).

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