Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.10.2012 - I-6 U 103/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,37309
OLG Köln, 19.10.2012 - I-6 U 103/12 (https://dejure.org/2012,37309)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.10.2012 - I-6 U 103/12 (https://dejure.org/2012,37309)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 2012 - I-6 U 103/12 (https://dejure.org/2012,37309)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,37309) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Pfandpflicht für sektähnliche Einwegflaschen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pfandpflicht eines perlenden Fruchtsaftgetränks

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Als Kindersekt bezeichnetes Getränk ist verpackungsrechtlich kein pfandflichtiges Erfrischungsgetränk

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 19.11.2019 - 81 O 64/19
    Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass Vorschriften der VerpackV als Vorschriften angesehen wurden, die im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt sind, das Marktverhalten zu regeln (vgl. KG GRUR 2005, 357 zu § 8 VerpackV, OLG Köln WRP 2013, 366 zu § 9 VerpackV).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht