Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.11.1999 - 3 U 93/99   

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https://dejure.org/1999,1916
OLG Köln, 19.11.1999 - 3 U 93/99 (https://dejure.org/1999,1916)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.11.1999 - 3 U 93/99 (https://dejure.org/1999,1916)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. November 1999 - 3 U 93/99 (https://dejure.org/1999,1916)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 861, § 863
    Besitz an Werkzeugen eines Handwerkers auf einer Baustelle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wegnahme der Werkzeuge wegen offener Forderungen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Herausgabeanspruch; Schadensersatzanspruch; Verbotene Eigenmacht; Handwerker; Werkzeug; Bauherr; Besitzer; Einstweiliger Rechtsschutz; Eilverfahren; Dringlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauherr darf wegen offener Schadensersatzforderungen Werkzeug seines Handwerkers nicht "beschlagnahmen"! (IBR 2004, 310)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 152
  • BauR 2000, 1096 (Ls.)
  • BauR 2000, 1383 (Ls.)
  • BauR 2004, 1053 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 18.04.2005 - 19 U 10/05

    Kein gutgläubiger Erwerb nach Unterschlagung eines Autos durch Kaufinteressenten

    Die Vorschrift setzt nicht notwendig das Vorliegen eines Abhängigkeits- oder eines sozialen Über-/Unterordnungsverhältnisses zwischen Besitzherrn und Besitzdiener voraus, sondern lediglich eine Beziehung, welche den Besitzer zur jederzeitigen Weisung bzw. zum Eingreifen berechtigt (vgl. OLG Köln, OLGR 2000, 263).
  • OLG Brandenburg, 23.09.2005 - 4 U 25/05

    Klage auf Wiedereinräumung des Besitzes gem. § 861 Abs. 1 Satz 1 BGB

    Es besteht daher in der Regel im Zivilrecht kein Bedarf, diese Klärung bereits in das Eilverfahren vorzuziehen und hierdurch das Hauptsacheverfahren zu entwerten (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 17.05.2001, BauR 2001, 1465; OLG Köln, Beschluss vom 09.08.1995, MDR 1995, 1215, 1216, und Urteil vom 19.11.1999, MDR 2000, 152).
  • OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 11 U 19/07

    Wegnahme der auf die Baustelle verbrachten Güter durch den Auftraggeber als

    Gegenstände, die der Bauunternehmer auf eine Baustelle verbringt, verbleiben in seinem Besitz und gehen nicht etwa in den Besitz des Bauherrn über (OLG Köln, MDR 2000, 152; KG, KGR 2002, 346; Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl. 2007, § 854, Rn. 4).
  • OLG Naumburg, 13.11.2014 - 12 W 35/14

    Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Klageveranlassung bei

    Vielmehr kann der ursprüngliche Besitzer, sofern ein Fall verbotener Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB vorliegt, im Eilverfahren die Herausgabe der Sache an sich verlangen, ohne dass er die besondere Dringlichkeit der Verfügung glaubhaft machen muss(vgl. OLG Stuttgart NJW 2012, 625; OLG Köln MDR 2000, 152; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 3. Auflage, Vorbemerkung zu § 935 Rz. 22 m. w. N.; Bassenge in Palandt, BGB,73. Aufl. Rdn. 11 zu § 861 BGB; Staudinger-Bund a.a.O. § 861 RN 18, § 859 RN 24 m.w.N.).

    Das Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer solchen Anordnung liegt nur vor, wenn die Annahme gerechtfertigt erscheint, dass der Schuldner die Durchsuchung seiner Räumlichkeiten nicht freiwillig gestatten werde (vgl. OLG Köln MDR 2000, 152; Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl., Rdn. 31 zu § 758 a ZPO).

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2001 - 10 U 125/01

    Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes; Dringlichkeit ; Verfügungsanspruch ;

    Der Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes, also einer besonderen Dringlichkeit der beantragten Anordnung, bedarf es bei der Geltendmachung eines auf Wiedereinräumung des Besitzes gerichteten Anspruchs im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht (OLG Stuttgart NJW-RR 1996, 1516 und OLG Köln MDR 2000, 152, jeweils m.w.N.).
  • LG Dessau-Roßlau, 20.11.2012 - 1 T 326/12

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen verbotener Eigenmacht: Zutrittsrecht der

    a) Zwar ist es abstrakt richtig, dass der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund im Bereich des possessorischen Besitzschutzes in den §§ 861 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB selbst liegt, es dort also keines weitergehenden besonderen Verfügungsgrundes bedarf (OLG Celle, MDR 2008, 445; OLG Köln, MDR 2000, 152; Palandt/Bassenge 71. Aufl., § 861 BGB, Rn. 12; § 862 BGB, Rn. 12).
  • OLG Celle, 17.05.2001 - 13 U 67/01

    Verbotene Eigenmacht bei vertragswidriger Inbesitznahme eines im

    Zur Geltendmachung des Besitzschutzanspruchs im Verfügungsverfahren bedarf es keines besonderen, über das Vorliegen der verbotenen Eigenmacht hinausgehenden Verfügungsgrunds OLG Stuttgart, NJW-RR 1996, 1516; OLG Köln, MDR 2000, 152; MünchKomm.-Heinze, ZPO, § 940 a Rdnr. 2.
  • KG, 15.02.2002 - 9 U 960/00

    Besitzverhältnisse an Werkzeugen auf einer Baustelle

    Insofern fehlt es üblicherweise an einem Besitzbegründungswillen des Bauherrn an den zur Herstellung erforderlichen Arbeitsmitteln der Bauhandwerker (vgl. OLG Köln, OLGR 2000, 263; Palandt/Bassenge, a.a.O., Rdn. 4 zu § 854 BGB).
  • KG, 15.02.2002 - 9 U 960/01

    Besitzverhältnisse an auf eine Baustelle verbrachten Schalungsteilen

    Insofern fehlt es üblicherweise an einem Besitzbegründungswillen des Bauherrn an den zur Herstellung erforderlichen Arbeitsmitteln der Bauhandwerker (vgl. OLG Köln, OLGR 2000, 263; Palandt/Bassenge, aaO., Rdn. 4 zu § 854 BGB ).
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