Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6747
OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08 (https://dejure.org/2008,6747)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.11.2008 - 2 W 114/08 (https://dejure.org/2008,6747)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. November 2008 - 2 W 114/08 (https://dejure.org/2008,6747)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Prozessverschleppung; Pflichten des Gerichts bei Überreichung eines umfangreichen Schriftsatzes im Termin zur mündlichen Verhandlung; Umfang des Rechts auf Akteneinsicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines den Richter betreffenden Ablehnungsgesuches; Auswirkungen der Verschleppungsabsicht eines Beklagten auf ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter; Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch bei verfahrensfremder Zweckverfolgung; Missbräuchliche Prozesstaktik durch wiederholte Fristversäumnisse des Beklagten zur Verzögerung eines Verfahrensfortganges; Gebot der Prozessförderung für Verfahrensbeteiligte; Hemmung der Rechtskraft durch Erhebung der Gehörsrüge gem. § 321a Zivilprozessordnung (ZPO); Pflicht eines Richters zur sofortigen Kenntnisnahme eines während der Verhandlung eingereichten Schriftsatzes durch den Beklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

    Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

    Das Rechtsschutzbedürfnis für ein solches Gesuch fehlt mit der Folge, daß es unzulässig ist, unter anderem dann, wenn mit ihm verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden, weil es allein darauf zielt, das Verfahren zu verzögern (vgl. Senat, Beschluß vom 19. November 2008 - 2 W 114/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen [NRWE], abzurufen unter www.justiz.nrw.de/nrwe; OLG Braunschweig, OLG-Report 2000, 35 f.; OLG Naumburg, OLG-Report 2007, 157 ff.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 42, Rdn. 6).

    Auch Verfahrensfehler, die einem Richter bei der Prozeßleitung unterlaufen, sind deshalb grundsätzlich kein Ablehnungsgrund (vgl. Senat, OLG-Report Köln 2002, 85 [86]; Senat, Beschluß vom 19. November 2008, a.a.O.).

  • LAG Köln, 27.02.2019 - 3 Sa 777/16

    Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch

    Auch Verfahrensfehler, die einer Richterin oder einem Richter bei der Prozessleitung unterlaufen, sind deshalb grundsätzlich kein Ablehnungsgrund (OLG Köln - 2 W 206/01 - - 2 W 114/08 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 3d A 3330/07

    Aberkennen des Ruhegehalts i.R.d. Feststellung eines Dienstvergehens durch einen

    Außerdem OLG Köln, Beschluss vom 19. November 2008 - 2 W 114/08 -, Juris, RdNr. 3.
  • OLG München, 10.12.2015 - 11 W 2293/15

    Kostenfestsetzungsverfahren, Kostenerstattung, zweckentsprechende

    Unter diesen Umständen wäre es - auch bei strikter Beachtung des Gebotes der Kostengeringhaltung - nach Auffassung des Senates zu viel verlangt vom Kläger, an den verschiedenen Gerichtsorten jeweils wieder neue Anwälte zu mandatieren und zu instruieren; vielmehr konnte er sich hier einer, einzigen, Prozessbevollmächtigten bedienen, die für ihn die hier betroffenen Rechtsstreitigkeiten an den jeweiligen Orten führt und die dementsprechend dann auch jeweils auf dem neuesten Stand ist bzw. den erforderlichen Überblick hat (vgl. hierzu neben dem Beschluss des KG Berlin vom 24.10.2007 - 2 W 114/08, = VersR 08, 271 auch Senat, Beschl. v. 07.08.2014 - 11 W 1308/14 oder vom 11.04.2012 - 11 W 2051/11; Beschl. v. 17.02.2011 - 11 W 259/11; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., VV 7003 7006 Rn. 143).
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